12.11.24 - Peine. Grüne und SPD stellen 7 Mio. € an zusätzlichen Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen über die Politische Liste bereit. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen hat gezeigt, dass neben dem Schwerpunkt der Sportstättensanierung sowie der…
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06.11.24 - Peine. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen für besseren ÖPNV durch Bürgerbusse einsetzen, erhalten künftig eine verlässliche Unterstützung durch das Land. Mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedete der Landtag die Reform eines entsprechenden Gesetzes. So wird…
06.09.24 - Salzgitter. Wasserstoff wird beim Umbau des Energiesystems zur CO2-Neutralität eine zentrale Rolle spielen, insbesondere in der energieintensiven Industrie und in manchen Teilen der Mobilität. Vor diesem Hintergrund besuchten die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen…
07.08.24 - Peine/Salzgitter. Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten. „Viele der Katzen…
17.06.24 - Landtagssitzung am 17.06.2024 Statement Heiko Sachtleben, baupolitischer Sprecher der Grünen im Landtag zu TOP 4 „Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)“ sagt der baupolitische Sprecher Heiko Sachtleben: Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO…
11.06.24 - Peine/Salzgitter. Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das…
30.05.24 - Peine/Salzgitter. Heute (30. Mai 2024) hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen…
29.05.24 - Peine. Die Nachricht zum Ende des Betriebs der Peiner Umformtechnik und der damit verbundenen Entlassung der rund 200 Mitarbeitenden ist für mich besorgniserregend. Als Peiner Unternehmen mit einer über 100jährigen Geschichte ist die Peiner Umformtechnik ein fester Bestandteil…
15.05.24 - Peine. Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist nicht weniger als ein…
17.04.24 - Peine/Salzgitter. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die…
