02.07.26 –

Peine/Salzgitter. Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr 49 besonders finanzschwache Kommunen im Land mit insgesamt etwa 87 Millionen Euro. Von den im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Bedarfszuweisungen profitieren nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Heiko Sachtleben aus Peine auch die Stadt Peine durch einen Betrag in Höhe von 2.215.000 Euro und die Stadt Salzgitter durch einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro. „In einer außergewöhnlich schwierigen Haushaltslage ist das eine wichtige Entlastungen und wird helfen, gravierende Finanzierungslücken zu schließen“, so Sachtleben. 

Wegen der allgemeinen Kostenentwicklungen, steigender Sozialausgaben und hoher Investitionsbedarfe stehen nach Ansicht des Grünen-Politikers Sachtleben viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Unterstützung für hochverschuldete Kommunen auszubauen, sei in dieser Situation so wichtig wie selten zuvor. Nur wenn Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell handlungsfähig blieben, sei es möglich, gute Kitas, Schulen, einen starken öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. 

Die Bedarfszuweisungen richten sich an Kommunen, deren eigene Einnahmen nicht ausreichen, um ihre notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Sie tragen dazu bei, die Liquidität der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sichern und aufgelaufene Haushaltsdefizite schrittweise zu verringern. „Dass mehr als einhundert Kommunen Unterstützung beantragt haben, macht deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden inzwischen ist. Die Bedarfszuweisungen sind deshalb eine wichtige Botschaft der Solidarität des Landes. Sie lösen zwar nicht alle Probleme, verschaffen Kommunen wie Peine und Salzgitter aber den notwendigen Spielraum, um ihre Aufgaben vor Ort weiterhin erfüllen zu können.“

Gleichzeitig verweist Sachtleben darauf, dass die Unterstützung des Landes allein die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Finanzen nicht lösen könne. „Die Kommunen brauchen dauerhaft eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt, der eine tragfähige Altschuldenregelung vorlegen muss.“