Sachtleben MdL: Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum
Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Niedersachsen
12.06.26 –
Peine. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Heiko Sachtleben auch der Landkreis Peine, die gesamten Gemeinden im Landkreis und die Stadt Peine. Berechnungen des Landes zufolge stehen dort künftig 55,5 Mio. Euro für Investitionen bereit.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu der Grünen-Politiker Sachtleben aus Peine. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Sachtleben.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Sachtleben ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Sachtleben erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Für den Landkreis Peine, die Gemeinden und die Stadt Peine eröffnet die Förderung nun konkrete Chancen, erklärte der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlich selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“