Informationen zur 3. Novelle der niedersächsischen Bauordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes (NIngG) & Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards

Dachausbau, serielles Sanieren inklusive Balkone und weitere Vereinfachungen, die mittlerweile dritte Novelle unserer rot-grünen Landesregierung sorgt weiter für eine Entlastung beim Bau und soll so das Bauen schneller, einfacher und günstiger machen. Zusätzlich dazu haben wir einen Entschließungsantrag im Plenum beschlossen, welcher einige Prüfaufträge beinhaltet. So zum Beispiel den Prüfauftrag zur qualitativen Abrissanzeige. Die beschlossene Novelle beinhaltet:

1. Verfahrensfreie Dachausbauten
   In der Novelle ermöglichen wir einen verfahrensfreien Dachgeschossausbau inklusive Errichtung von Gauben, ohne dass sich dabei die Gebäudeklasse verändert. Dabei ist zu beachten, dass der umgebaute Hohlraum nicht 2,20m oder mehr über mehr als zwei Dritteln der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses haben darf.
    
2. Serielles Sanieren bei Balkonen
   Wir vereinfachen außerdem das serielle Sanieren an Gebäuden mit Balkonen. Diese Balkone können nun verfahrensfrei abgebrochen werden, das Gebäude gedämmt und dann neue Balkone (in der gleichen Größe) errichtet werden.
    
3. Schließen von Gesetzeslücken
   Die Novelle dient auch dazu, Lücken der vorherigen Novelle zu schließen. Wir haben bei §47 NBauO nachgeschärft und schützen so den Entfall der Stellplatzpflicht.
    
4. EU-Recht/ Fahrradabstellplätze,
   Zusätzlich setzen wir Europa-Recht um und stärken die Rolle des Fahrrads. Zukünftig werden bei Um- und Neubauten Fahrradabstellplätze verpflichtend.
    
5. Verfahrensfreiheit für Windenergieanlagen
   Windenergieanlagen bis 3m sind verfahrensfrei!

Entschließungsantrag:

Der Entschließungsantrag beinhaltet, Prüfaufträge für folgendes:

• Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters
• Entbürokratisierung der Nachweispflicht für die düngerechtliche Überwachung
• Die Zahl für das Vorhandensein eines Campingplatzes von drei Wohnwagen oder Zelten auf fünf zu erhöhen

Und außerdem einen

• Runderlass zur Verbesserung des Brandschutzes für Stallgebäude und für die Nutztierhaltung auf den Weg zu bringen.