Heiko Sachtleben, MdL: Die zusätzlichen 10 Millionen Euro zur Stärkung der ÖPNV-Aufgabenträger wird den Regionalverband Großraum Braunschweig entlasten.
Kabinettsbeschluss – Entwürfe des Doppelhaushalt 2027/2028 und der Mittelfristigen-Planung 2026 bis 2030
03.07.26 –
Hannover/Peine: Die Landesregierung legt ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 und den Entwurf der Mittelfristigen-Planung 2026 bis 2030 vor und setzt klare Prioritäten. „Mit der dauerhaften Absicherung von 161 Millionen Euro jährlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zeigt die Landesregierung, dass gute Mobilität auch finanziell vom Land gesichert werden muss“, sagt dazu der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine.
Im Flächenland Niedersachsen und besonders im ländlichen Raum des Regionalverbandes Großraum Braunschweig ist eine finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen zur Sicherung des ÖPNV unumgänglich. „Dass künftig die Schülerverkehre mit 103 Millionen Euro über den Landeshaushalt und nicht mehr über die Regionalisierungsmittel finanziert werden, zeigt, dass das Land hier unsere Kommunen anteilig unterstützt“, so Sachtleben weiter.
Die Fortschreibung der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale von 10 Millionen Euro für die ÖPNV-Aufgabenträger kommt auch dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiterhin zugute. „Mit der zusätzlichen Stärkung von weiteren 10 Millionen Euro für die ÖPNV-Aufgabenträger öffnet sich die Chance, z.B. die Regiobusse im Regionalverband Großraum Braunschweig dauerhaft zu sichern“, schließt Sachtleben ab.