04.07.23 - Peine/Salzgitter Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue…
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07.06.23 - Peine/Salzgitter. Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen. Auf einer Klausurtagung der…
06.06.23 - Hannover/Peine/Salzgitter. Der Parlamentarische Lenkungskreis Streckenreaktivierung ist für eine zügige Fortsetzung des Infrastrukturausbaus für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Planungen und Streckenertüchtigungen fortgeschrittener Reaktivierungsverfahren sollen zügig…
06.06.23 - Auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir Abgeordnete über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung in den Blick genommen. Die „Bad Harzburger Erklärung“ fordert einen Masterplan Wasser…
03.05.23 - Peine/Salzgitter Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der…
14.04.23 - Peine/Salzgitter. Seit über 50 Jahren kämpfen wir gegen die zivile Nutzung der Kernenergie. Nun ist es endlich soweit, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke werden am Samstag abgeschaltet. „Trotz allem Jubel, geht der Kampf jedoch weiter“, sagt Heiko Sachtleben, Grüner…
23.03.23 - Hannover. Das gesetzte Ziel in dieser Legislaturperiode stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, wird mit der heutigen Entschließung im Landtag vorangetrieben. Mit dem durch rot-grün initiierten Entschließungsantrag wird der Schritt hin zu einer Mobilitätswende ermöglicht.…
22.03.23 - Hannover. Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den…
19.03.23 - Celle GRÜN bewegt! GRÜN macht den Unterschied! Neben vielen politischen Themen stand die Wahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung des Landesparteitages der Grünen am 18.03.2023 in Celle. Als bisheriger Landesschatzmeister kandidierte Heiko Sachtleben erneut für diesen…
28.02.23 - Peine. Grüner Finanzminister Gerald Heere stellt den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes vor. Insgesamt wird ein Volumen von 776 Mio. Euro mobilisiert. Neben Mitteln für Kranken-hausinvestitionen, Wohnungsbau und die Umsetzung der Taskforce Energiewende legt die Landesregierung…
