06.06.23 - Hannover/Peine/Salzgitter. Der Parlamentarische Lenkungskreis Streckenreaktivierung ist für eine zügige Fortsetzung des Infrastrukturausbaus für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Planungen und Streckenertüchtigungen fortgeschrittener Reaktivierungsverfahren sollen zügig…
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06.06.23 - Auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir Abgeordnete über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung in den Blick genommen. Die „Bad Harzburger Erklärung“ fordert einen Masterplan Wasser…
03.05.23 - Peine/Salzgitter Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der…
14.04.23 - Peine/Salzgitter. Seit über 50 Jahren kämpfen wir gegen die zivile Nutzung der Kernenergie. Nun ist es endlich soweit, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke werden am Samstag abgeschaltet. „Trotz allem Jubel, geht der Kampf jedoch weiter“, sagt Heiko Sachtleben, Grüner…
23.03.23 - Hannover. Das gesetzte Ziel in dieser Legislaturperiode stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, wird mit der heutigen Entschließung im Landtag vorangetrieben. Mit dem durch rot-grün initiierten Entschließungsantrag wird der Schritt hin zu einer Mobilitätswende ermöglicht.…
22.03.23 - Hannover. Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den…
19.03.23 - Celle GRÜN bewegt! GRÜN macht den Unterschied! Neben vielen politischen Themen stand die Wahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung des Landesparteitages der Grünen am 18.03.2023 in Celle. Als bisheriger Landesschatzmeister kandidierte Heiko Sachtleben erneut für diesen…
28.02.23 - Peine. Grüner Finanzminister Gerald Heere stellt den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes vor. Insgesamt wird ein Volumen von 776 Mio. Euro mobilisiert. Neben Mitteln für Kranken-hausinvestitionen, Wohnungsbau und die Umsetzung der Taskforce Energiewende legt die Landesregierung…
24.02.23 - Peine. Die rot-grüne Landesregierung will Hilfsorganisationen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes künftig stärker unterstützen. Davon sollen auch Organisationen im Landkreis Peine profitieren. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Grüne in den Landtag…
23.02.23 - Peine. SPD und Grüne im Landtag haben sich das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und…
