15.05.24 - Peine. Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist nicht weniger als ein…
Mehr
17.04.24 - Peine/Salzgitter. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die…
12.04.24 - Peine/Salzgitter. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von…
09.04.24 - Die rot-grüne Landesregierung verfolgt das Ziel, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Unter anderem soll deswegen die Niedersächsische Bauordnung novelliert werden. Dazu sagt Heiko Sachtleben, baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im…
19.03.24 - Peine. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an…
15.03.24 - Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Sofern über ein digitales System beantragt, erhalten die Unternehmen eine Fristverlängerung bis…
08.03.24 - Peine/Salzgitter. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen…
04.03.24 - Peine/Salzgitter. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr legt den Planfeststellungsbeschluss für die Industrieleitung nach Salzgitter vor. Die Bauarbeiten an der rund 10 Kilometer langen 380-kV-Freileitung können nun beginnen. „Für die Stahlproduktion der…
07.02.24 - Hannover. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte zusammen mit ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Heiko Sachtleben zur Fachveranstaltung Gemeinwohl-Ökonomie in den Niedersächsischen Landtag eingeladen. Dazu waren drei Referent*innen eingeladen, die die Gemeinwohl-Ökonomie aus…
26.01.24 - Salzgitter. Das Land Niedersachsen fördert mit 103,6 Millionen Euro den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr. In der Stadt Salzgitter stehen Fördermittel für den Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestelle von 620.197 Euro zur Verfügung. „Die Stadt…
