Pressemitteilung Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2024 vor

04.07.23 –

Peine/Salzgitter   Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine. Nicht nur das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen, darüber hinaus habe Finanzminister Gerald Heere auch noch Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gefunden, findet der Grünen-Politiker.

Von größter Bedeutung ist laut Heiko Sachtleben für die Grünen, dass vom 1. August kommenden Jahres an alle Lehrkräfte in Niedersachsen das gleiche Einstiegsgehalt bekommen. „Wir lösen mit der Anhebung auf A13 ein Wahlversprechen ein und sorgen dafür, dass es attraktiver wird, in den Lehrer*innenberuf einzusteigen“, sagt Heiko Sachtleben und setzt große Hoffnung darauf, dass sich so die Unterrichtsversorgung an den Schulen auch im Landkreis Peine und der Stadt Salzgitter verbessern wird.

Als baupolitischer Sprecher der Grünen freut sich Heiko Sachtleben, dass mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus die Grünen im Haushalt des kommenden Jahres ein wichtiges Anliegen umsetzen. Noch in diesem Jahr soll eine Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden. Mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro werde sie dazu beitragen, dass in teuren Städten auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. „Auch hier packt Rot-Grün das an, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde“, sagt Sachtleben.

Mehr Geld wird es ebenso für den Klimaschutz, die Klimafolgenanpassung, die Sanierung landeseigener Gebäude und die Transformation der Landwirtschaft geben. Zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro jährlich werden auch für Sanierung und Neubau von Krankenhäusern und Regionalen Gesundheitszentren bereitgestellt. Nach Ansicht von Heiko Sachtleben kann so in ersten wichtigen Schritten der bestehende Investitionsstau an den Kliniken angegangen werden. „SPD und Grüne stellen sicher, dass die medizinische Versorgung in Niedersachsen ihr hohes Niveau halten wird“, so der Landtagsabgeordnete der Grünen. „Als regionaler Abgeordneter werde ich mich für eine zukunftsfähige Krankenversorung im Landkreis Peine und der Stadt Salzgitter einsetzen“, so Heiko Sachtleben weiter.

Nachdem die Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 vorgelegt hat, steigen die Landtagsfraktionen in weitere Beratungen ein. Erkennbar ist zur Freude von Sachtleben aber schon jetzt die klare Schwerpunktsetzung bei Bildung, Klimaschutz, Krankenhäusern und Wohnen.

Heiko Sachtleben, MdL