Statement

05.12.23 –

Vor allem das steigende Zinsniveau, Lieferschwierigkeiten bei Baustoffen und der anhaltende Fachkräftemangel verteuern das Bauen und verschärfen die Lage am Wohnungsmarkt. Abhilfe soll eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung schaffen, die das Landeskabinett vorgelegt hat und in die Verbandsbeteiligung gibt. Dazu sagt Heiko Sachtleben, baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen. Ziel ist es, mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub zu verleihen.

Ein Schwerpunkt soll auf dem erleichterten Umbau von Gebäuden liegen, etwa durch Aufstockung von Häusern oder durch den Ausbau der Dachgeschosse. Es muss auch attraktiver sein, Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln, anstatt Gebäude abzureißen und neue Häuser zu bauen.

In Zukunft soll die vereinfachte Regel gelten, dass kein Gebäude nach dem Umbau mehr Anforderungen erfüllen muss als vor dem Umbau. Nach Jahren, in denen sich die Zahl der Vorgaben beim Wohnungsbau stetig erhöht hat, kommt das einem Paradigmenwechsel gleich. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Eigentümer*innen viel leichter neuen Wohnraum schaffen können und motiviert werden, in ihre bestehenden Häuser zu investieren.

Ein vereinfachter Niedersachsen-Standard soll Niedersachsen im Reigen der Bundesländer ein Alleinstellungsmerkmal sichern. Wir halten es für den richtigen Weg, die Vielzahl an Vorgaben bei Um- und Neubau von Wohnungen zu reduzieren. Künftig soll etwa unter bestimmten Umständen die Pflicht entfallen, zusätzliche Autoparkplätze zu schaffen oder Aufzüge nachzurüsten. Auch das wird dazu beitragen, die Baukosten erheblich zu senken und günstigeren Wohnraum zu schaffen.

Ein weiterer großer Fortschritt kann unserer Ansicht nach auch die sogenannte Typengenehmigung sein. Durch sie wäre es künftig nicht mehr nötig, dass ein bestimmter Haustyp in jedem Bundesland ein Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. In einem Bundesland zugelassen, würde die Genehmigung des anderen Bundeslandes in Niedersachsen übernommen.