Grüne: Kein Lohndumping mit Steuergeld
Statement
27.02.26 –
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes freigegeben. Die Gesetzesnovelle sieht bei öffentlichen Aufträgen unter anderem vor, dass die beauftragten Unternehmen Tariflöhne bezahlen. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Rot-Grün verbindet soziale Verantwortung mit mehr Tempo in der Praxis und setzt zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Denn künftig soll gelten: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen. Das sorgt für fairen Wettbewerb und verhindert Lohndumping mit Steuergeld. Gerade Handwerksbetriebe aus unseren Regionen werden von diesen klaren und fairen Regeln profitieren. Viele von ihnen zahlen längst tarifliche Löhne und übernehmen Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen vor Ort.
Gleichzeitig werden Verfahren vereinfacht, Wertgrenzen angehoben und Bürokratie reduziert. Dadurch gewinnen Kommunen und Unternehmen die nötige Flexibilität, damit Projekte schneller vorankommen. Zudem verankern SPD und Grüne wirksameren Klimaschutz, indem öffentliche Aufträge an die Bedingung geknüpft werden können, Leistungen möglichst umwelt- und klimafreundlich zu erbringen.
So bringen wir gute Arbeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik konsequent zusammen.