Pressestatement

06.01.23 –

Zu den gewaltsamen Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Peiner Südstadt an Silvester stellt
der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Sachtleben, fest:
„Die Attacken auf Rettungskräfte und Polizist*innen an Silvester verurteile ich aufs Schärfste
und fordere die konsequente Verfolgung der Täter*innen. Wenn Pyrotechnik gezielt als Waffe
gegen Menschen eingesetzt wird, dann muss das strafrechtlich verfolgt werden. Die Gesetze
dafür gibt es, sie sollten angewandt werden. Auch die Ursachen für solche Gewaltausbrüche
müssen jetzt genau analysiert werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen. Aus den Vorkommnissen
vorschnell ein Problem mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben,
abzuleiten, halte ich für nicht zielführend und ist auch nicht mit harten Fakten zu belegen, wie
die bundesweiten Daten der Festgenommen belegen. Natürlich müssen Polizei und Rettungskräfte
in ihrem Einsatz optimal geschützt werden. Genauso wichtig ist aber eine gesellschaftliche
Diskussion über die Ursachen. Denn Ziel muss sein, dass es diese Angriffe künftig nicht
mehr gibt. Am Ende der Diskussion kann meiner Ansicht nach auch ein anderer Umgang mit
Feuerwerk im öffentlichen Raum stehen. Pyrotechnik gehört in die Hände jener, die sich damit
auskennen. Feuerwerke könnten dann künftig von Veranstalter*innen zentral organisiert werden.
Hier könnten dann auch neue, umweltschonende Wege gegangen werden - etwa unter
Zuhilfenahme von Laser- und Drohnentechnik."
Heiko Sachtleben, MdL