Pressemitteilung: Zweiter Nachtragshaushalt und Schulgeldfreiheit

03.05.23 –

Peine/Salzgitter    Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben.

Während zum Beispiel in der Erzieher*innen-Ausbildung schon seit bald vier Jahren kein Schulgeld mehr verlangt werde, müssten viele Schüler*innen anderer Branchen weiterhin monatlich bis zu 150 Euro bezahlen. „Im Laufe einer dreijährigen Ausbildung kommen häufig Summen von mehr als 5000 Euro zusammen. Rot-Grün setzt dem jetzt endlich ein Ende“, betont Sachtleben.

Verbunden mit der Schulgeldfreiheit für nahezu alle Ausbildungsberufe ist nach Auskunft von Sachtleben die Hoffnung, den Fachkräftemangel in vielen Branchen wirksamer zu bekämpfen. „Wir wollen dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen für Berufe in der Heilerziehungspflege oder auch im pharmazeutisch-technischen Bereich entscheiden. Ohne Schulgeld ist die Ausbildung deutlich attraktiver“, ist der Grünen-Politiker überzeugt. Der Personalmangel gerade bei der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen sei im ganzen Land gravierend. Zwischen 2016 und 2020 sei die Zahl der Auszubildenden in der Heilerziehungspflege um fast 25 Prozent zurückgegangen.

Die Schulgeldfreiheit ist nur ein Projekt von vielen, das die rot-grüne Regierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt verfolgt. Die Pläne von SPD und Grünen sehen vor, insgesamt zusätzlich 776 Millionen Euro aufzuwenden. Ein Großteil des Geldes kommt den Kommunen und deren Aufgabe zugute, die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sicherzustellen. Darüber hinaus geht es darum, die wichtige Arbeit der Sprach-Kitas im Land weiterhin finanziell abzusichern, mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen zu können und das Schulobstprogramm auszuweiten. Ein Teil des Geldes werden SPD und Grüne auch dafür aufwenden, die monatlichen Zulagen für Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie für die Beschäftigten im Justizvollzug anzuheben.

Heiko Sachtleben, MdL