Pressemitteilung: Dringend benötigte Finanzhilfen für Städte und Gemeinden

22.03.23 –

Hannover. Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Er sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor, darunter direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine sieht darin einen wichtigen Schritt, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren. „Die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Peine und Salzgitter haben Finanzhilfe dringend nötig. Rot-Grün legt noch einmal nach“, so Sachleben.

Im ersten Nachtragshaushalt haben SPD und Grüne vor allem auf Krisen reagiert, aber auch in Krisenprävention und energetische Transformation investiert. Die Landesregierung geht den Weg konsequent weiter und schafft beispielsweise die personellen Voraussetzungen für die Beschleunigung der Energiewende. Darüber hinaus werden wichtige Projekte, wie Sprachkitas, weiterfinanziert und Ko-Finanzierungen sichergestellt, damit keine Bundesgelder verfallen. Mit der Hilfe für Kommunen ist nach Ansicht von Heiko Sachtleben vor allem das Ziel verknüpft, die Unterbringung und Versorgung vieler Tausend Geflüchteter zu gewährleisten. „Rot-Grün lässt die Gemeinden nicht im Stich. Wir wissen, welche Verpflichtung wir als Land haben“, sagt Sachtleben.

Der grüne Landtagsabgeordnete hebt aber auch hervor, dass Teile des zweiten Nachtragshaushalts dazu verwendet werden sollen, den Klimaschutz in Niedersachsen voranzubringen. Mit dem Geld würden die Dächer landeseigener Gebäude ertüchtigt, um darauf künftig Photovoltaik-Anlagen zu betreiben. Die Etablierung der Taskforce Energiewende wird durch den Nachtragshaushalt ebenfalls möglich. Verantwortung für landeseigene Liegenschaften werden durch notwendige Sanierungsmaßnahmen übernommen. Die Sanierung des Peiner Polizeigebäudes ist hierdurch gesichert.

„Mit diesem zusätzlichen Volumen von 776 Millionen Euro schaffen wir neben der Unterstützung für die Kommunen, die Basis für dringend notwendige Maßnahmen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz,“ so Heiko Sachtleben.

Heiko Sachtleben, MdL