Pressemitteilung 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes

16.01.24 –

Peine/Salzgitter. Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Landkreis Peine und der Stadt Salzgitter zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine.

Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Heiko Sachtleben. Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstütze Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Dazu sollen die Hochwasserschäden nach Auskunft von Sachtleben im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Kommunen lenken zu können. 

„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen“, sagt Heiko Sachtleben. Deswegen sei es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden.

Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll nach dem Willen von Heiko Sachtleben zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann.

Heiko Sachtleben, MdL