Landtag beschließt Windenergiegesetz

17.04.24 –

Peine/Salzgitter.  Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Heiko aus Peine.

Im Durchschnitt wird jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich für die Gemeindekassen abwerfen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde, auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht. „Über die Jahre hinweg kommt hier so viel zusammen, dass mit dem Geld in den Kommunen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig viel bewegt werden kann“, ist der Grünen-Politiker Heiko Sachtleben überzeugt. Darüber hinaus teilt Heiko Sachtleben mit, dass die Betreiber der Anlagen den Menschen vor Ort oder den Gemeinden zusätzliche Angebote machen müssen. Das könnten, so Sachtleben, etwa vergünstigte Stromtarife sein, aber auch Sparbriefe oder die direkte Beteiligung an den Unternehmen.

„Dieses Gesetz soll einfach und unmittelbar greifen, es bindet die Menschen ein und ist darauf ausgelegt, keine weiteren bürokratischen Hürden aufzubauen“, sagt der Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben. Ob es später nötig werden könnte, einzelne Regelungen anzupassen, soll laut Heiko Sachtleben eine Überprüfung in zwei Jahren ergeben. „Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Heiko Sachtleben und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben. Indem wir die Menschen einbinden, wird die Aufbruchstimmung in Sachen Energiewende noch so richtig verstärkt.“

Heiko Sachtleben, MdL