Kommunalfördergesetz verabschiedet

19.11.25 –

Peine.  Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) des Landes verabschiedet. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine zeigt sich erfreut über diesen „klaren Neustart in der Förderpolitik“.
 
„Mit dem Kommunalfördergesetz setzen wir ein modernes und unbürokratisches Verfahren um, das die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlastet“, so Sachtleben. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen müssten Kommunen ihre knappen Ressourcen nicht in komplizierte Nachweise stecken, sondern könnten in Projekte investieren, die vor Ort wirklich gebraucht würden.
 
Noch im laufenden Jahren 2025 sollen etwa 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen über das neue Gesetz ausgezahlt werden. Dadurch können nach Ansicht von Sachtleben schon bald wichtige Investitionen auch in der Region Peine angestoßen werden – ob fürs Klima, für die soziale Infrastruktur oder für moderne Verwaltungsstrukturen. Insgesamt bekommt der Landkreis Peine und die kreisangehörigen Gemeinden 10,2 Millionen Euro. 
 
Wegen schlankerer, unkomplizierter und schnellerer Antragsverfahren spricht Sachtleben von einem „Durchbruch“. Fördergeld könne flexibler genutzt, Projekte könnten früher begonnen und Bedarfe vor Ort schneller gedeckt werden. Der Grünen-Politiker Sachtleben ist davon überzeugt, dass davon alle Menschen in Niedersachsen profitieren werden. „Wenn wir soziale Einrichtungen modernisieren, Radwege ausbauen oder energetische Sanierungen unterstützen wollen, darf uns Bürokratie nicht ausbremsen“, so Sachtleben weiter. „Mit dem neuen Gesetz können nachhaltige Investitionen endlich zügiger umgesetzt werden.“ Durch weniger Bürokratie und größeren Handlungsspielraum würden Städte und Gemeinden gestärkt, Niedersachsen werde fit gemacht für die Zukunft.

Heiko Sachtleben, MdL