Kommunalfördergesetz

31.07.25 –

Peine. Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen und auch dadurch schneller machen. Das ist das Ziel eines Entwurfs für ein Kommunalfördergesetz. „Mit diesem Gesetz zeigen SPD und Grüne, dass wir solidarisch an der Seite der Kommunen stehen und ihre Handlungsfähigkeit stärken wollen“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Sachtleben aus Peine. Das Ziel von Rot-Grün sei klar: „Starke Kommunen durch weniger Bürokratie.“
Die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden nach Ansicht von Sachtleben künftig spürbar entlastet, dadurch könnten vor Ort Vorhaben und Investitionen beschleunigt werden. Fördermittel sollen künftig einfacher, schneller und ohne unnötigen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen, so der Grünen-Politiker, sei es entscheidend, „dass die Verwaltungen vor Ort ihre Ressourcen nicht in komplizierte Verfahren stecken, sondern direkt in Projekte, die den Menschen zugutekommen.“
Besonders wichtig sei, dass durch vereinfachte Nachweisverfahren die Umsetzung des 600-Millionen-Euro-Pakets für Kommunalinvestitionen beschleunigt werde. Damit könnten Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen auch in der Region Peine schneller Realität werden. „Das nützt allen Menschen in unserer Region und stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, so Sachtleben.
Die geplanten pauschalen und budgetierten Förderungen sollen zudem ländliche Regionen besonders unterstützen. Neben der Orientierung an der Einwohnerzahl erhalten kleine Kommunen einen zusätzlichen Sockelbetrag von 200.000 Euro. „Das ist ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit und mehr Handlungsspielräume vor Ort“, unterstreicht der Grünen-Landtagsabgeordnete. Laut Sachtleben wird der Landkreis Peine 5.041.481,19 und die Stadt Peine 1.927.121,33 Euro erhalten.
Heiko Sachtleben, MdL