Eilmeldung zum Entwurf des rot-grünen 2. Nachtragshaushalts

28.02.23 –

Peine. Grüner Finanzminister Gerald Heere stellt den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes vor. Insgesamt wird ein Volumen von 776 Mio. Euro mobilisiert. Neben Mitteln für Kranken-hausinvestitionen, Wohnungsbau und die Umsetzung der Taskforce Energiewende legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kom-munen im Land. „Für das Polizeikommissariat in Peine sind im Entwurf des 2. Nachtragshaus-haltes der Landesregierung 10 Mio. Euro für die Sanierung hinterlegt,“ sagt der Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine. Nach langjährigem Hin und Her ist jetzt eine mit Finanzmitteln hinterlegte Lösung für das Polizeikommissariat Peine auf dem Tisch. „Jetzt kann in der konkreten Planung die beste Lösung für den Standort Peine gefunden wer-den. Es ist geschafft!“ bekräftig Heiko Sachtleben.
Heiko Sachtleben, MdL