TOP 33 Clearingstelle des Landes Niedersachsen auflösen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Herr Najafi, Sie haben bei meiner letzten Rede meine Kinderstube infrage gestellt. 
Sie haben eben gerade bewiesen, dass Sie keine haben. 
Die AfD und ihre Ideen - es wäre ja witzig, wenn es nicht so gefährlich wäre. Zum Abbau der Bürokratie möchte die AfD die Stelle auflösen, die für den Abbau der Bürokratie eingerichtet worden ist und die wir gerade zum Anfang dieser Legislaturperiode neu aufgestellt haben. Klingt logisch - oder eher nicht. Die Clearingstelle abzuschaffen, ist genauso schlau, als wenn ich als Handballtrainer in der Crunch Time den Torwart rausnehme, ohne den siebten Feldspieler zu bringen, oder genauso schlau, die AfD zu wählen, um den Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen, also absoluter Quatsch. 
In Ihrem Antrag möchten Sie die Clearingstelle schlecht darstellen, weil die Berichte der Clearingstelle so kurz sind. Und so etwas steht in einem Antrag, der gerade aus drei kurzen Punkten besteht. Bravo!
Ja, wir brauchen den Abbau der Bürokratie. Falsch ist, dass Bürokratie grundsätzlich ein Übel ist. Bürokratie ist durchaus wichtig, und ohne sie geht nichts. Wenn die AfD aber in ihrem Antrag von einer   ich zitiere   „Regulierungssucht der EU“ spricht, hat das nichts, aber auch gar nichts mit sachlicher Kritik zu tun. Hier wird wieder ein klares Feindbild geschaffen. Wieder einmal versucht die AfD, die Gemeinschaft unserer Freund*innen und Partner*innen als Feinde zu diskreditieren, um zeitgleich immer wieder nach Moskau zu huschen, um mit dem Kreml zu reden, um russische Propaganda in Deutschland zu verbreiten. 
Selbst in einem so harmlos wirkenden Antrag verbirgt sich die Zerstörungswut der AfD. Sie versucht, unser demokratisches Miteinander zu zersetzen. Es bleibt die Taktik der AfD, Themen zu wählen, die sie rechts anschlussfähig machen sollen.
Den Ton dabei versucht die AfD aber seit ihrer Gründung so zu verschieben, dass das wichtige Thema Bürokratieabbau zu einem ganz anderen geworden ist.
Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Die EU ist unsere Partnerin, eine wichtige Partnerin und Förderin. Die Austrittsfantasie dieser Partei würde in der Realität zu einer Wirtschaftskrise führen, mit der die Wirtschaftskrise von 2009 ein Kindergeburtstag wäre.
Deswegen bin ich der Meinung   und Sie ahnen schon, was ich jetzt sage  : Diese Partei gehört verboten. 
Danke schön.

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