
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die AfD macht hier etwas sehr Untypisches: Sie lobt die rot-grüne Regierungsarbeit. Indem sie fordert, dass die Bürokratie im Baugewerbe abgebaut wird, fordert sie etwas, was wir in den Novellen der NBauO schon längst gemacht haben.
Das macht sie natürlich nicht mit Absicht, das ist ihr aus Versehen passiert. Denn eigentlich möchte diese von Faschisten durchsetzte Partei wieder eine Dystopie zeichnen.
Zum Zeichnen einer Dystopie hat dieser Sommer mit brennenden Wäldern und Dürren auf unseren Feldern eigentlich schon ausgereicht. Aber Klimakrise ist für die AfD ja keine Dystopie, sondern nervige Wissenschaft, von der Sie nichts verstehen.
Stattdessen nehmen Sie sich das Thema Bauen vor und wollen jeglichen Klimaschutz beim Bauen verhindern und abschaffen. Das ist schon sehr interessant, haben doch gerade gestern die AfD-Abgeordnete Klages und eben auch Herr Kerzel gefordert, dass wir beim Wohnungsbau mehr Dämmung gegen Hitze brauchen.
Mit diesem Antrag der AfD soll jetzt die Klimaanpassung abgeschafft werden und die gute Dämmung an Gebäuden damit Vergangenheit werden. Das ist wirklich sehr volksnah. Zukünftig sitzen also die Familien nach Wunsch der AfD bestehen sie natürlich aus Mann und Frau mit 5 bis 15 Kindern in ungedämmten Häusern, ohne PV-Anlage und ohne Wärmepumpe.
Im Sommer bekommen sie einen Hitzschlag, während sie im Winter teure fossile Brennstoffe verheizen, um ihr Haus auf gerade mal 20° C zu erwärmen. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
Und da Sie auch noch die NBauO adressiert haben, möchte ich Sie wissen lassen, dass diese von uns verbesserte Bauordnung im Baugewerbe als Bereicherung wahrgenommen wird. Wir haben vereinfacht, wir haben mehr möglich gemacht und dadurch die Kosten gesenkt.
Es wird von den Bürgerinnen in unserem Land bemerkt und goutiert, dass Rot-Grün sich um die Belange der Bürger*innen kümmert.
Wie realitätsfern der Antrag der AfD ist, lässt sich insbesondere an folgendem Satz aufzeigen: „Auch hier liegt die Ursache in Deutschland vor allem in einer zunehmend unbezahlbaren Klima- und Energiepolitik.“ Die AfD verfolgt mit ihrer Klimapolitik eine Politik, die immer mehr abhängig von Dritten macht. Wie zielführend das ist, zeigen gerade die aktuellen Spritpreise. Fossile Brennstoffe sind überholt, und die Bürger*innen sind gut beraten, sich in Energieunabhängigkeit zu begeben, die auf lange Sicht die günstigere Variante ist.
Das verleugnet die AfD natürlich. Und nicht nur deshalb bin ich der Meinung: Die AfD gehört verboten!