TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Meistens stehe ich hier und brenne für die Gesetze, die wir hier beraten und beschließen. Heute stehe ich hier als Pazifist und Kriegsdienstverweigerer und spreche über die Notwendigkeit, unsere NBauO für die Wehrhaftigkeit, für die Defense unserer Gesellschaft aufzustellen.
Dies mache ich in der schmerzhaften Gewissheit, dass dieser Schritt notwendig und alternativlos ist. Denn Russland griff bereits 2014 die Ukraine an, und seit 2022 führt Russland einen brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland ist kein Partner, Russland ist kein Freund.
Längst greift Russland auch die europäischen Staaten in Form von Desinformationskampagnen und Drohnenattacken an. Der Kreml arbeitet mit Hochdruck daran, unseren inneren Frieden zu destabilisieren, indem er unsere Debatten vergiftet. Besonders vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt besonders besorgniserregend, denn hier haben die Russlandfreunde gewonnen. Und ich frage mich ernsthaft: mit der Unterstützung Russlands?
All das unterstreicht die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung. Die Bundes- und Landesverteidigung werden gestärkt - nicht indem wir Geld ausgeben, nicht über irgendeine Wehrpflichtdebatte oder den Bau von Raketen. Nein, wir stärken sie, indem wir die Prozesse beschleunigen und vereinfachen. Mit diesem Gesetz werden Kompetenzen, die in der NBauO festgeschrieben sind, an die Bundeswehr übertragen, übertragen in Sachen der Landesverteidigung.
Wir wähnten uns lange auf der Insel der Glückseligen und hofften, die dunklen Zeiten von Aufrüstung und Krieg hinter uns gelassen zu haben. Leider nicht. Um mit den Helden meiner Jugend zu sprechen, der Rockband Ton Steine Scherben, die ich hier zitieren will: „Gibt es ein Land auf der Erde, wo der Traum Wirklichkeit ist?“ Das gibt es leider nicht. „Aber ich werde alles geben, dass er Wirklichkeit wird.“ In diesem Sinne will ich diese Gesetzesänderung sehen und verstanden wissen.
Was wir hier machen, ist Bürokratieabbau pur, kann aber zugleich nicht Maßstab für zivile Angelegenheiten werden. Und dennoch möchte ich in diesem Rahmen darauf hinweisen, dass wir ähnliche Formen für den Katastrophenschutz brauchen. Die Gefahr für unsere Bevölkerung besteht primär durch die real existierende Klimakrise.
Während die Bundesregierung weiter vernünftigen Klimaschutz verdrängt, arbeiten wir hier an Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir müssen unsere zivilen Organisationen mit bürokratiearmen Abläufen unterstützen, die dafür sorgen, dass bei Klimaereignissen nicht erst der behördliche Parcourslauf ausgelöst wird, sondern Hilfe sofort möglich ist.
Es gibt viel zu tun, und hier appelliere ich an die Demokraten, nicht an die Russlandfreunde, diese Probleme gemeinsam anzufassen. 
Herzlichen Dank.

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