TOP 20a Feiertagsdebatte, kumulierter Bildungsurlaub und Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz - macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die CDU nutzt den Titel ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich dafür, zunächst für gute rot-grüne Initiativen zu werben. Danke dafür! Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich kurz vorwegnehmen: Ja, wir machen Lust aufs Investieren! Aus einem Grund: Wir zeichnen eine Zukunftsperspektive, hinterlegt mit dem größten Investitionspaket aller Zeiten. 
Es geht um eine Zukunft, in welcher unsere niedersächsische Wirtschaft bestehen kann, wir Arbeitsplätze retten, ganz nebenbei den CO2-Ausstoß massiv reduzieren und für Gute Arbeit sorgen.
Dem gegenüber steht die „Zukunftsvision“ der CDU: Weiter wie vor 50 Jahren, alles Brennbare anzünden und hilfsbedürftigen und schwachen Menschen alle Mittel nehmen. Wahnsinn! Das macht Lust auf Investitionen. Nicht umsonst ist Merz mit seinem Fossilkabinett der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Wie sollte es auch anders sein, wenn man nur Politik für das eine reichste Prozent macht? Die Fortschritte der letzten Jahre werden von der CDU, in Person Frau Reiche, zertreten und die Interessen der fossilen Lobby mit aller Kraft durchgesetzt. Das ist nicht nur massiv klimaschädlich, es ist auch demokratiegefährdend, wenn Volksvertreter*innen nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern von Unternehmen durchsetzen.
Es ist gefährlich, wenn durch fossile Abhängigkeiten der Energiepreis steigt und steigt und steigt und damit die Inflation durch die Decke geht. 
Und das, obwohl wir auf einem guten Weg waren. Der Windkraftausbau hatte ein unglaubliches Tempo angenommen. Wir waren durch selbst hergestellte Energie unabhängiger, und die Kosten konnten gesenkt werden - dann kam Reiche.
Nicht nur ich, als grüner Abgeordneter, bin über diese Entwicklung erschreckt. Auch konservative Medien und Wirtschaftsinstitute, welche normalerweise eine Nähe zur CDU suchen, wenden sich entsetzt ab. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber, dass Frau Reiche selbst in ihrem eigenen Haus mit ihrem fossilen Kurs nur Gegner gegen sich auftut. Das manager magazin berichtete: Unternehmen schlagen Alarm. „Die Bundeswirtschaftsministerin dreht mit ihren Plänen die Energiewende zurück und sorgt damit für gefährliche Unsicherheit in der Industrie - zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.“
Und auch Menschen aus ihrer Partei oder ihr nahestehenden Institutionen sind entsetzt. Einige Beispiele: 
Erstens. Kurz vor der Osterpause hatte ich einen Austausch mit dem UVN. Es war ein guter Austausch. Natürlich haben wir nicht bei allen Punkten, über die wir gesprochen haben, Einigkeit erzielt. Aber wissen Sie, wo wir uns einig waren? Bei der Notwendigkeit des Kurshaltens bei der sozial-ökologischen Transformation, denn unsere niedersächsische Wirtschaft ist schon längst auf der Brücke, die zur Klimaneutralität führt. 
Das sieht Frau Reiche anders, sie möchte die Rückkehr zur Fossilpolitik. Das würde aber die Träger der Brücke, auf der unsere Wirtschaft steht, wegschlagen. Salzgitter Stahl würde das nicht überleben, und Firmen wie Alstom oder MAN dürften in größte Not geraten.
Und im Rahmen des parlamentarischen Benehmens.
Zweites Beispiel: Stimmen aus der Kaufmannschaft in Braunschweig, deren Mitglied ich seit 25 Jahren bin. Wahrlich keine grüne Vorfeldorganisation! Bei der Besprechung über das Entlastungspaket gab es nicht eine Person, die das befürwortet hätte. Ich habe nur Kopfschütteln und offene Ablehnung gesehen.
Also: Frau Reiche, Ihre Wirtschaftsministerin, nimmt die Lust auf Investitionen, zerlegt unsere Wirtschaft, senkt das Bruttoinlandsprodukt und riskiert massenhaft Arbeitsplätze.
Und dann denken Sie noch, dass die Stärkung des Sozialstaats und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte investitionsfeindlich sind! Das zeigt Ihr wahres Gesicht, das wahre Gesicht Ihrer Politik.
Ich bin froh, dass wir mit unserem Tariftreuegesetz für Gute Arbeit sorgen 
und zusätzlich die staatliche Vergabe an Gute Arbeit knüpfen. Wir bleiben auf Kurs an der Seite der Arbeitnehmer*innen,
für Erneuerbare und für eine gute Zukunft.
Natürlich werde ich am 1. Mai auf die Straße gehen, Schulter an Schulter mit unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies in Salzgitter, denn wir wissen, wem wir den Wohlstand in unserem Land verdanken: Das sind die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag ihren Job erledigen und dadurch unser Land am Laufen halten.
Geld muss gerecht verteilt werden! Das ist nicht sozialistisch, sondern demokratisch. 
In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai!

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Najafi, es ist wirklich unglaublich, was Sie hier bringen. Sie zeigen mit einer einzigen Aussage, dass Sie von Wirtschaft, von sozialer Marktwirtschaft nicht einmal so viel Ahnung haben. Ich habe nicht gesagt, Geld soll gleich verteilt werden. Geld soll gerecht verteilt werden! Entlohnung muss gerecht sein! Das ist der Kern. 

- Herr Hilbers, dass Sie in den 80er-Jahren stehen geblieben sind, wissen wir schon lange. Also das können Sie sich wirklich sparen. 
Wir sind hier auf jeden Fall auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Aber es ist klar, dass die AfD das nicht verstehen will. 

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