Rede zu Fahrradleasing (Änderungsantrag SPD/CDU/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich heute hier zu Ihnen zum Thema „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“ zu sprechen.

Die klimaneutrale Mobilität in Niedersachsen ist im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe ein wichtiger Baustein und ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Denn gerade der Verkehrssektor hat noch einen erheblichen Nachholbedarf darin, seinen Beitrag im Maßnahmenkatalog zur Klimarettung beizusteuern.

In diesem Zusammenhang wird die Einführung des Dienstradleasings für Landesbeamt*innen ein kleiner Baustein sein.

Aber gerade, weil dieses Leasing die Möglichkeit für die Einzelnen schafft, ihren persönlichen CO2-Fußabdruck zu verringern, hat es ein besonders motivierendes Moment. Immerhin verbrauchen die Bundesbürger*innen pro Kopf ca. 10 Tonnen CO2 im Jahr.

Um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken, dürfte es rechnerisch aber nur eine Tonne Verbrauch pro Kopf und Jahr sein.

Mit diesem Leasingbeschluss schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass alle, die daran partizipieren können, sich selbst auf den Weg machen, dieses Ziel zu erreichen.

Dabei kann das oft gehörte Argument: „Von diesem Beschluss profitieren nur die Städter*innen!“ nicht gelten. Denn gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Benutzung eines E-Bikes, vor allem zwischen den Wohnorten oder hin zu einer Bahn- oder Busstation, größere Strecken zurücklegen zu können. Natürlich ist das nur ein Puzzleteil der Mobilitätswende. Wenn wir wollen, dass Fahrradfahren Teil eines neuen Nahverkehrskonzeptes wird und nicht nur Freizeitbeschäftigung sein soll, müssen wir den Erhalt und die Verbesserung des Radwegenetzes ins Visier nehmen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir dem Rechnung getragen und werden weitere Schritte hin zur Förderung des Radverkehrs einleiten.

Wir hoffen, dass unser Beschluss ein erster Schritt ist und das andere folgen. Wobei wir in keinster Weise in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Wir hoffen nur auf das tolle Zeichen, was von einer gleichzeitigen Einführung des Dienstfahrradleasings für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen des Landes ausgehen würde.

Auch freue ich mich über die breite demokratische Front, mit der wir diesen Beschluss fassen werden. Zugegeben, wir haben intensiv um diesen Antrag in den verschiedenen Ausschüssen gerungen.

Aber das Ergebnis zeigt, dass man mit einem ehrlichen demokratischen Dialog, bei dem jede Partei auch mal einen Schritt zurücktritt und sich hinterfragt, zu einem Ergebnis kommen kann, das auf die Zukunft unseres Landes einzahlt.

Dieser Diskurs lässt mich hoffen, dass wir auch in zukünftigen Debatten Ergebnisse erzielen werden, die unser Land voranbringen.

Vielen Dank.

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