89. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 31
TOP 31 Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich kann meine Freude nicht verhehlen, dass wir hier und heute über die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sprechen. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis und viele von Ihnen wissen, dass ich 30 Jahre meines Berufslebens genau in dieser Branche verbracht habe. Daher war es mir wirklich eine innere Freude, an diesem Antrag mitzuarbeiten.
Regierungsparteien werden ja auch immer daran gemessen, ob sie ihren Koalitionsvertrag einhalten. Die Förderung der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft ist ein Punkt, den wir vor fast vier Jahren, als wir über unseren Koalitionsvertrag geredet haben, als sehr wichtig erachtet haben, weswegen wir ihn dort festgehalten haben.
Die Branche der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft ist eine Branche in Niedersachsen, die seit langer Zeit mit Krisen und Problemen zu kämpfen hat. Seit der Bankenkrise von 2007 bis 2009 ist die Feierlaune hier in Niedersachsen nicht wirklich zurückgekommen. Seitdem kämpft diese Branche mit Einbrüchen im Umsatz und somit in der Gewinnmarge.
Um mit einem Bibelzitat anzufangen: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.“ Und wir haben knapp 100 000 Menschen hier in Niedersachsen, die sozusagen ein Sahnehäubchen auf dieses Brot setzen. Und dieses Sahnehäubchen ist oft das Besondere in unserer Freizeit. Doch dieses Sahnehäubchen ist immens in Gefahr. Sie alle können sich daran erinnern, dass sich der Veranstaltungsbereich gerade erholt hatte, als die Corona-Krise zuschlug. Es wird Sie vielleicht überraschen: Noch immer sind Tausende von Corona-Hilfen nicht abgerechnet. Die Firmen wissen noch nicht, ob sie das können. Das liegt zum Teil auch an der Überlastung der Steuerberater, die dahinterstecken. Aber Corona war kaum ausgestanden, da hat der Ukraine-Krieg zum nächsten Dämpfer für die Veranstaltungswirtschaft geführt. Denn die Verknappung von Material hat einen großen Einfluss darauf gehabt, dass viele Veranstaltungen nicht so durchgeführt werden konnten, wie es notwendig gewesen wäre.
Übrigens hat mir nach der von der Bundesregierung so teuer erkauften Unterstützung der Gastronomie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer noch kein Gastronom gesagt und ich bin viel in dem Bereich unterwegs : Es geht mir jetzt besser.
Was die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft zurzeit auch schwer belastet, ist tatsächlich der Iran-Krieg - natürlich durch die steigenden Energie- und Brennstoffpreise. In vielen Veranstaltungsfirmen sind die Ausgaben für Sprit momentan mit die größten - gleich nach der Miete. Denn das ist eine Branche, in der kein Homeoffice möglich ist, in der nichts in einer Betriebsstätte produziert wird, sondern in der alles bei den Kunden und Kundinnen produziert werden muss. Und die Kosten für den Transport der Materialien und der Künstlerinnen sind immens hoch.
Wir haben uns im Vorfeld der Erstellung dieses Antrages ausgiebig mein Kollege Bratmann sagte es schon mit Menschen hier im Land, die Veranstaltungen machen, auseinandergesetzt. Dabei haben wir breit über die Veranstaltungsbranche hinweg einige Punkte identifiziert, die wirklich verändert werden müssen: Es geht um eine Entrümpelung, eine Entkernung der Veranstaltungsstättenverordnung, ähnlich wie bei der NBauO. Ganz wichtig ist auch eine vollständige Digitalisierung aller Genehmigungs- und Nachweisverfahren. Und es geht vor allen Dingen auch um die Unterstützung der Kleinst- und Kleinbetriebe auf dem Weg hin zum Eventservice.
Es geht nicht um ein Aufwachsen von Bürokratie, sondern es geht es darum, Konzepte zu entwickeln zum Beispiel geschlossen von der gesamten Organisation der Weihnachtsmärkte , woran alle partizipieren. Das geht natürlich nicht, wenn der Bund nicht mitzieht. Die Reform der KSK ist essenziell. Die KSK ist zurzeit ein Bürokratiemonster, das aufgewachsen und so einfach nicht mehr kalkulierbar ist.
Die TA Lärm muss auch modernisiert werden. Das Thema Setlists für GEMA und KSK hat der Kollege Bratmann bereits angesprochen.
Und tatsächlich kann die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Betriebsveranstaltungen ganz entscheidend werden, denn Betriebsveranstaltungen waren vor der Bankenkrise 2007 bis 2009 sozusagen die Goldwährung im Veranstaltungsbereich. Da müssen wir wieder hinkommen, damit es unserer Veranstaltungsbranche gut geht. Ich hoffe, dass wir eine produktive Beratung haben und hinterher die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sagen werden: Gut, da habt ihr was Vernünftiges auf den Weg gebracht!
Danke schön.
Kurzintervention
Danke, Herr Präsident. - Frau Thiemann, Sie überraschen mich, dass Sie jetzt auch Veranstaltungsfachfrau sind.
Aber in Ihrer Rede hat sich gezeigt, dass Sie vielleicht theoretisch eine Ahnung davon haben, aber von der Praxis nicht den Hauch einer Ahnung haben. Veranstaltungswirtschaft ist wie ein fahrender Zug: Den kann man nicht anhalten, renovieren und dann neu starten, sondern wir müssen im Prozess gewisse Abläufe verändern. Wir müssen Strukturen verändern, die Regeln verändern und zusehen, dass wir zu einer verbesserten Situation für die Veranstaltungswirtschaft kommen.
Wir haben aber etwas gemacht, was in der Politik nicht üblich ist: Wir haben uns, bevor wir den Antrag geschrieben haben, in der Breite mit unserer Veranstaltungswirtschaft zusammengesetzt. Wir hatten die soziokulturellen Zentren dabei, wir hatten Undercover aus Braunschweig dabei. Das ist einer der größten Veranstalter hier in Niedersachsen haben. Wir hatten das Deichbrand-Festival und die DJs aus Niedersachsen dabei. Mit denen haben wir gesprochen.
Dann haben wir diesen Antrag geschrieben und ihn noch mal rückgekoppelt. Und alle Teilnehmenden haben gesagt: Das ist der richtige Weg, da müssen wir anfassen. Und genau das passiert jetzt mit diesem Antrag. Diesen werden wir dann Punkt für Punkt abarbeiten und tatsächlich eine bessere Situation für die Veranstaltungs- und Eventwirtschaft in Niedersachsen schaffen.
Danke schön.