TOP 27 Bürokratieabbau für das Baugewerbe - Schluss mit Regulierungswut und Normenflut

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Najafi, ich mache mir um Sie Sorgen. Denn Ihre Äußerung hat mir gerade deutlich gezeigt, dass Sie keine Kinderstube hatten. Eine Rede in diesem Hohen Haus so anzufangen, ist wirklich ungehörig.
Aber es ist alles wie immer: Die AfD sucht sich ein Thema und zeichnet dann ein dystopisches Bild. Und heute möchte die AfD mal über das Thema Baupolitik sprechen. Das gibt mir die Möglichkeit, mich einmal mehr bei Olaf Lies, damals noch Bauminister, dafür zu bedanken, dass wir eine so hervorragende NBauO auf den Weg gebracht haben.
In unserer gemeinsamen Regierungsarbeit haben wir die Bauordnung weitgehend bearbeitet: Wir haben einiges gekürzt, vereinfacht und günstiger gestaltet. Dafür bekommen wir immer noch positives Feedback aus der Baubranche und von den Planer*innen.
Die Niedersächsische Bauordnung wird mittlerweile bundesweit als Blaupause gehandelt. Da kommt doch die Frage auf, was der AfD daran nicht gefallen kann. Dazu gucken wir uns einfach mal den Antrag genauer an!
Der AfD gefällt wie immer nicht: das Thema Klimaschutz. Als wäre es nicht absurd genug, sich dermaßen vor der Realität zu verschließen, setzen Sie mit Ihrer Verweigerung zeitgleich auf fossile und somit zeitlich begrenzte Brennstoffe. Das Problem mit den Fossilen zeigte schon der russische Angriffskrieg. Und jetzt sehen wir, wie unter einem Brennglas, das Problem durch den Irankrieg wieder. Ich war übrigens sehr überrascht, als ich gerade gelesen habe, dass die Arabischen Emirate aus der OPEC ausgestiegen sind. Es wird noch lustig, was uns da erwarten wird.
Anstatt also tatsächlich Entlastung am Bau und somit für Mietende und Bauende zu schaffen, würde dieser Antrag für einen weiteren Preisanstieg sorgen und uns noch abhängiger von Dritten machen. Da bleibt doch die Frage, wieso die AfD so etwas überhaupt fordert. Ich denke, die Antwort darauf werden wir mit Blick auf die Ermittlungen gegen Maximilian Krah und auch die enge Verbundenheit der AfD mit Russland finden.
Wir dagegen arbeiten daran, die Bürger*innen zu entlasten. Und dazu gehört nun mal Klimaschutz. Gute Dämmung und eine Wärmepumpe sorgen nicht nur dafür, dass der CO2-Fußabdruck kleiner wird, auch der zu zahlende Betrag, der am Ende auf der Rechnung steht, wird kleiner. Wer weniger verbraucht, zahlt weniger. Wer selbst Strom produziert, zahlt weniger. Wer Wasser durch die Sonne erwärmen lässt, zahlt weniger. Wer auf Fossile setzt, zahlt mehr.
Sie fordern zusätzlichen Wohnraum. Richtig! Aber Sie setzen ausschließlich auf Neubau und Versiegelung - am besten mit Parkplatz vor der Tür oder direkt im Wohnzimmer. Falsch! Ja, wir brauchen mehr Wohnraum. Deswegen haben wir tatsächlich für Entlastung gesorgt und Regeln angepasst, um Kosten zu senken. Wir haben außerdem Standards verändert, wodurch ein Umbau einfacher und realistischer geworden ist. Aufstockungen sind vereinfacht und überholte Regeln abgeschafft worden. Nach nunmehr drei NBauO-Novellen kann uns wirklich keiner mehr vorwerfen, wir würden die Baubranche nicht entbürokratisieren. Wir tun was, und ich verspreche Ihnen noch was: Sie werden in dieser Legislatur noch eine weitere Novelle der NBauO erleben.
Danke schön. 

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