86. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 06
TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben heute das NDS Tariftreue- und Vergaberecht auf der Tagesordnung.
Endlich möchte ich sagen, - und doch kommt es zur rechten Zeit.
Zum einen ist es gut, dass die Landes- und die Bundesebene die Notwendigkeit für diese Gesetzgebung gesehen haben und wir nun auf beiden Ebenen eine Einigung hinbekommen.
Wobei, die Nebenbemerkung sei mir gestattet, ich unseres gelungener finde.
Zum Anderen zeigt es, dass die rotgrüne Regierung hier in Niedersachsen die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit diesem Gesetzesentwurf ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der sozialökologischen Transformation unter Beweis stellt.
Unser Sozialminister Andreas Philippi hat zu Recht davon gesprochen,“… Niedersachsen zum Land der Guten Arbeit zu machen…“, ich möchte ergänzen, und zum Land des Guten Lebens für alle.
Um es einfach zu sagen, die Bratwurst muss nicht nur aus artgerecht gehaltenen Tieren in Bioqualität produziert werden, sondern es müssen sich auch alle diese Bratwurst leisten können.
Aber zurück zum Gesetzt, es zeichnet sich durch 3 wesentliche Punkte aus.
1. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Und da muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die öffentliche Hand, die Aufträge, die mit Steuergeldern bezahlt werden, nur an die Firmen vergibt, die nach Tarif bezahlen. Tarife sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sind die durch Verhandlungen festgelegte, notwendige Bezahlung von ArbeitnehmerInnen, die sie zum Leben und zwar zum guten Leben brauchen.
2. Ist diese Gesetzesvorlage ein Bekenntnis zur industriellen Transformation. Mit diesem Vergabegesetz müssen wir die Möglichkeit der Implementierung von Leitmärkten schaffen. Wir alle, oder doch zumindest die DemokratInnen hier im Haus, sehen die Notwendigkeit von Grünem Stahl. Der sogenannte Freie Markt wird das nicht regeln, hier braucht es gesetzliche Leitplanken.
3. Wir machen es den Kommunen einfacher bei der Vergabe, mit diesem Gesetzesentwurf schaffen wir die immer wieder geforderte Beinfreiheit.
Sicher, man kann über vieles diskutieren bei diesem Entwurf, aber das machen wir ja.
So fassen wir parallel zu diesem Gesetzesentwurf die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung an, die in direkter Kausalität steht.
Mit diesem Gesetz gehen wir den Weg weiter, den wir mit den Novellen zur NBauO eingeschlagen haben:
Schneller – Einfacher- Günstiger
Rot-Grün verbindet soziale Verantwortung mit mehr Tempo in der Praxis und setzt zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.
Gleichzeitig werden Verfahren vereinfacht, Wertgrenzen angehoben und Bürokratie abgebaut.
Mit diesem Gesetz bringen wir Gute Arbeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik konsequent zusammen.
Dankeschön!