86. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 07
TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
beginnt schon ganz offiziell der Kommunalwahlkampf, oder wie kommt es zu einem solchen Gesetzesentwurf der CDU?
Direkt am Anfang Ihres Antrags sind schon einige Buzzwords enthalten. „Sicherung und Ausbau, Transformation, Wasserstoffwirtschaft, kritische Infrastruktur“, wenn man das so liest könnte man ja fast meinen die CDU hätte es begriffen.
Und dann?
Dann gucke ich einmal kurz in die Zeitungen und sehe was die Fossilministerin Reiche im Bund zur Zerstörung des Klimas so treibt.
Da hilft vielleicht eine kurze Rückschau:
Es ist 2021 und gerade Herr Söder hat kaum noch ein anders Thema als ROBERT HABECK. - Und warum?
Weil unser Wirtschaftsminister genau das angeht, was notwendig ist:
Den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Transformation der Wirtschaft.
Die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges führen dazu, dass die Wirtschaft weiter schwächelt – für die CDU ein einfaches Spiel, Habeck hat Schuld.
Tatsächliche Gründe sind die marode Infrastruktur und ein Investitionsstau von 16 Jahren Merkel.
Aber die Ampel sucht nach Lösungen
Für Lösungen braucht es Geld und somit die Reformierung der Schuldenbremse.
Unter Beifall der CDU zerbricht die Ampel an genau dieser Schuldenbremse, die die CDU nur wenige Monate später aufweicht.
Jetzt die Hoffnung: Die CDU investiert das zusätzliche Geld in Infrastruktur und Transformation? Fehlanzeige! Die CDU stoppt Projekte, stoppt Förderungen und lässt das Geld direkt ihr reichen Klientel zufließen.
Staatstragend? Eher nicht!
Und wir? Hier in Niedersachsen? Wir stärken weiterhin unsere Industrie! Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Dabei hilft uns der Ausbau der Erneuerbaren, vorangetrieben durch unseren Turbo-Umweltminister Christian Meyer.
Wir in Niedersachsen stehen zu unserem Bekenntnis zum grünen Stahl und unserer Automobilwirtschaft.
So wie sich der Gesetzesentwurf der CDU liest würde Volkswagen noch eine ganz andere Rolle spielen. Die „Vision“ dieses Gesetzes zu Ende gedacht, rollen bei Volkswagen in Zukunft keine Autos mehr, sondern Panzer vom Band.
Salzgitter AG hat schon die passende Zulassung und könnte direkt an Volkswagen beliefern – aber Moment!
Das funktioniert ja gar nicht, da die aktuelle Wirtschaftsministerin die Existenzgrundlage der Salzgitter AG gerade zunichtemacht.
Und da Umwelt- und Klimaschutz ja sowieso nur lästiges Beiwerk sind, versucht die CDU mit ihrem Vorhaben direkt mal das Umweltministerium vollständig auszubooten und Zuständigkeiten in das Wirtschaftsministerium zu verschieben.
Klar, Profit über Erhalt.
Wir selbst werden die Klimakrise nicht mehr in voller Stärke zu spüren bekommen aber unsere Kinder!
Aber das Bruttoinlandsprodukt ist ja wichtiger, als ein Planet auf dem man Leben kann!
Und was würde das rein praktisch bedeuten?
Das Auflösen gut funktionierender und etablierter Genehmigungsverfahren.
Alles soll auf Landesebene zentralistisch entschieden werden!
Haben sie dazu mal ihre Kommunalis befragt?
Ihr Vorschlag ist keine Vereinfachung, sondern Chaos!
Und dann wollen sie die kritische Infrastruktur stärken und nicht wehrlos sein – das sind gute Vorhaben.
Aber wieso so komisch verpackt und verklausuliert?
So kann ich ihren Antrag nur ablehnen
Denn wir brauchen keine Verkomplizierung und Klimaschäden.
Rot/Grün in Niedersachsen macht es vor wie Vereinfachung geht. Das haben wir zuletzt erst durch die Novellierung der NBauO gezeigt. Praxisnah, entbürokratisierend und fortschrittlich haben wir große Veränderungen der NBauO vorgenommen und dafür viel positives Feedback bekommen.
Wir haben Antragsverfahren vereinfacht und entschlackt. Jetzt kommen Sie, werte Kolleg*innen und wollen an genau diese NBauO wieder ran und wollen wieder weitere Paragraphen ergänzen, mehr Bürokratie!
Da bin ich mal auf die Ausschussberatung gespannt, wie Sie ihre Punkte begründen und inwiefern diese „zur Stärkung der Industrie und der Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen“ beitragen sollen.
Vielen Dank