81. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 29
TOP 29 Haushaltsberatungen 2026 – Haushaltsschwerpunkt: Wirtschaft, Verkehr und Bauen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Haushaltsrede Einzelplan Wirtschaft
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir reden über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums und um es gleich zu sagen ich lass mir hier nicht die Leistung dieser Regierung im Wirtschaftsbereich von der Opposition klein reden.
Seit Anfang der Legislaturperiode, segeln wir hart gegen den Wind, nein gegen den Sturm von Krieg und Krisen.
Mit einer gewissen Zufriedenheit stelle ich fest, dass unsere Brückenmannschaft Kurs gehalten hat und viele diese krisenhaften Probleme gelöst worden.
Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land.
Vor ziemlich genau einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm. In beiden Firmen sind Lösungen gefunden worden.
Und das unter massiven Einsatz unsere Landesregierung.
Nächstes Stichwort Meyerwerft, auch so ein Problemfall des letzten und dieses Jahres.
Was haben sie meine Damen und Herren von der CDU gezetert und den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, als wir die Meyerwerft so massiv, monetär unterstützt haben.
Und, nicht nur das Abendland ist nicht untergangen, sondern die Meyerwerft ist wieder auf Gewinnkurs. Unser Ministerpräsident war gerade Vorgestern bei Vertragsunterzeichnung für eine Auftragsstrecke, die über Jahre die Werft sichert.
Aber lassen sie und in die Zukunft blicken!
1,1 Milliarden Euro werden vom MW investiv verwendet.
Das sind unteranderem:
- 500 Mio. Straßenbau insbesondere Brücken
- 200 Mio. für die weitere Kapitalisierung der Wohnraum Niedersachsen um der Wohnungsnot entgegen zu steuern, Wir sind hier, auch entgegen der Prognose der CDU, in der Umsetzung der ersten Projekte
- 48,2 Mio. Ausfinanzierung des Salcos Projektes in Salzgitter, die gleiche Summe kommt nochmal aus dem MU dazu.
Außerdem noch Ausfinanzierung von Energieinfrastrukturprojekte, Ausbau der NPorts, und den Wohnraumförderfond.
Wir geben also richtig Gas, wir fördern und setzen Impulse, und ich sehe nicht der Stillstand, der hier immer wieder von der CDU beschworen wird.
In anderen Bundesländern diskutiert die Abgeordneten gerade um Kürzungen, wir gestalten, wir investieren.
Und auch in nichtmonetären Bereichen geben wir Gas.
Wir werden das Tariftreuegesetz aufgleisen, das schafft Beinfreiheit für die Kommunen bei den Leistungsausschreibungen, bei gleichzeitiger Lohnsicherheit für die Arbeiterinnen.
Wir werden die NBauO ein weiters Mal anfassen, das ist dann die vierte Novelle, hier werden wir den Weg der Entbürokratisierung weiter gehen. Und uns um Kreislaufwirtschaft und Umbau im Bestand, auch bei öffentlichen Zweckbauten, kümmern.
Mit der Neukapitalisierung der NBank, dieser Prozess wird 2026 abgeschlossen, haben wir ein bestehendes Instrument geschärft, dass es uns ermöglicht, im Bereich Transformation der Wirtschaft und Wohnungsneubau zu neuen Ufern aufzubrechen.
Alles in allem, wir gestalten die Zukunft der Niedersächsischen Wirtschaft, und die ist nicht etwa im Niedergang wie einige Stimmen uns glauben machen wollen.
Ja, es gibt Probleme und auch echte Krisen, Firmen gehen in die Insolvenz, es ist eine Krisen und Krieg geschüttelte Zeit.
Aber es ist nicht nur Dunkel, viel der führenden Volkökonomen sehen auch Licht, nicht umsonst gibt es für 2026 ein positive Wachstumsprognose.
Ein Wort noch zum Krieg, besser zur Aufrüstung oder wie es heute euphemistisch heißt Defense-Technologie.
In vielen Wirtschaftsbereichen wird über die Chance und die Gewinnaussicht durch Rüstung gesprochen.
Auch hier sind sich die Volksökonomen einig. Die beste Wirtschaftsförderung, die wir der Wirtschaft geben können, ist eine Friedendividende. Eine friedliche Zeit ist der beste Nährboden für eine prosperierende Wirtschaft.
Es muss ihnen allen klar sein, Ausgaben für Rüstung sind nicht produktiv. Rüstungsgüter werden auf Halde produziert und schaffen keinen wirtschaftlichen Mehrwehrt.
Dieses Mehrwehrtschaffen passiert erst wenn diese Rüstungsgüter verbraucht werden und das heißt Krieg!
Und dagegen meine Damen und Herren müssen wir Abgeordneten, aller demokratischen Parteien, uns mit aller Macht stemmen.
Ich wünsche ihnen allen ein friedvolles Weihnachten