76. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 4b
TOP 4b Aktuelle Stunde SPD: Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern - verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gewährleisten gute Arbeitsbedingungen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ja, die Landesregierung kann Wirtschaft und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land. Wir sind der verlässliche und konstruktive Partner für die Arbeiter*innen und Wirtschaftskonzerne in Zeiten multipler, globaler Krisen.
Wir stehen in Gesprächen mit Akteur*innen und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft, um zusammen den Wirtschaftsstandort Niedersachen krisenfest und zukunftsorientiert aufzustellen.
Wir kümmern uns um die großen Player genauso wie um das Handwerk, die Kulturschaffenden und die Veranstaltungswirtschaft. VW ist das Herz der niedersächsischen Wirtschaft, Salzgitter AG ist die Lunge und der Eisenbahnhersteller Alstom sind die Beine dieser Industrie.
Und überall arbeiten wir in entscheidenden Positionen mit, um die sozial-ökologische Transformation zum Fliegen zu bringen. Wir sind in den Aufsichtsräten von VW und bei der Salzgitter AG. Die MEYER WERFT gehört zurzeit dem Land Niedersachsen, ein Geschäftsmodell, das zurzeit notwendig ist und wie der Blick nach Frankreich und Italien zeigt, auch gewinnversprechend ist. So sichern wir Arbeitsplätze und Produktionsstätten!
Genau vor einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm: Bei VW durch den selbstverschuldeten, zu späten Einstieg in die E-Mobilität und bei Salzgitter Stahl drohte eine feindliche Übernahme. Beide Krisen konnten entschärft werden, auch und besonders durch das Handeln unserer Minister*innen.
Ich selbst war zu der Zeit mehr vor den Toren dieser Unternehmen, um die Arbeiter*innen zu unterstützen und Solidarität zu zeigen, als an meinem Schreibtisch in Hannover. Und wo war da die CDU?
Wir sind der Garant und die politische Verlässlichkeit der Transformation, die von der Wirtschaft immer wieder eingefordert wird. Wir sind die, die dafür sorgen, dass an dem Zeitplan des Umstiegs hin zur Elektromobilität festgehalten wird. Wir sind die, die in Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass der ÖPNV nicht hinten runterfällt.
Wir sind die, die dafür sorgen, dass das grüne Wasserstoffprojekt bei SALCOS in Salzgitter weiterläuft. Stahl ist ein Ausgangsprodukt unserer Industrie. Stahl ist überall, in allen Wegen, Gebäuden, den Aufzügen, den Rolltreppen, in Möbeln und in der Mobilität.
Womit ich bei VW bin. Ein gutes Leben für alle in Niedersachsen ist ohne VW nicht denkbar! Wir haben bereits an anderen Beispielen gesehen, wie sich Landstriche verändern können, wenn die Industrie wegbricht.
Eine Detroitisierung wie in Duisburg oder Gelsenkirchen nach dem Wegfall der Montanindustrie muss mahnendes Fanal für unser Handeln sein.
Wir haben eine enge Verflechtung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Volkswagenkonzern. 20,2 % der VW-Aktien gehören dem Land Niedersachsen. Volkswagen hat so einen großen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes, dass es notwendig ist, dass Niedersachsen mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern vertreten ist.
VW ist unser Partner, wenn es darum geht, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Wir liefern das klare Bekenntnis und die politischen Leitplanken für die Zukunft der Elektromobilität. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass sich die Automobilindustrie verändern wird.
Bis zu 100 000 Industriearbeitsplätze werden bundesweit in der Automobilindustrie verloren gehen werden. Für die Menschen, die diese Arbeitsplätze ausfüllen, müssen wir Antworten und Alternativen haben. Und da kommt eine weiter Stärke Niedersachsens ins Spiel.
Niedersachsen ist die Nummer 1 im Bereich Erneuerbarer Energien. Hier wird Energie erzeugt und zwar mit einer immer höheren Wachstumsrate, dies vor allem durch unseren Turbo-Umweltminister.
Hier liegen die neuen industriellen Möglichkeiten und Arbeitsplätze, die wir als Arbeitsmärkte der Zukunft zusammen mit den Transformationsräten der IGM erschließen werden.
Beim Transformationsgipfel diesen Sommer haben wir den Startschuss gegeben. Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften und Wirtschafsverbänden, durch Umschulung und Weiterbildung, für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen, die Arbeitsstellen der Zukunft schaffen und gleichzeitig den Fachkräftemangel verringern.
So stellen wir Niedersachen krisenfest auf.
Wir müssen aber auch erkennen das die industriell-kapitalistische Produktionsweise mehr und mehr an ihre Grenzen gerät. Das Credo namhafter Wissenschaftler*innen reißt nicht ab, die betonen, dass Marktwirtschaft, so sie überleben will, sich neu aufstellen muss.
Dies mit starken ordnungspolitischen Leitplanken, die den planetaren Grenzen Rechnung tragen, die soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern, die soziale Marktwirtschaft beleben und weiterentwickeln sowie neue, gemeinwohlorientierte Wertschöpfungsräume schaffen.
Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Weltwirtschaft, wie wir sie kennen, am Verschwinden ist. Wir müssen entscheiden, ob wir zusehen und Verhältnisse wie in den USA bekommen oder ob wir den Weg hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft mitgestallten.