76. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 4a
TOP 4a Aktuelle Stunde AfD: Energie-Fiasko: Stahlriesen sterben - wer zahlt den Preis?
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Was wir hier gerade von der rechten Seite hören mussten, ist mal wieder ein erneuter Tiefpunkt von Populismus und Fehlinformation.
In dieser Rede ging es doch gar nicht darum, dass sie sich Sorgen um die Stahlindustrie in Niedersachsen oder gar Deutschland machen.
Sie wollen doch nur Panik und Sorgen verbreiten und dass bar jeder validen Fakten. Ihnen wäre es doch am liebsten, wenn die deutsche Stahlindustrie gegen die Wand fährt und sie ihr Untergangszenario weiter befeuern können.
Ihnen wäre doch am liebsten, wenn der Stahl den wir brauchen aus Russland käme.
Und dabei ist es ihnen egal, dass in Russland Stahl produziert wird, der weit unter den weltweit geltenden Umweltstandards liegt.
Ihnen sind auch die Arbeitsbedingungen egal, denn in Russland wird Stahl nicht nur mit Koks gekocht, sondern auch mit Blut.
In diesem totalitären Staat herrscht eine Kriegswirtschaft wie zu Stalins Zeiten und da spielen Arbeitssicherheit und Menschenleben keine Rolle.
Aber die Realität hier vor Ort ist eine ganz andere!
Hier in Niedersachsen haben wir den Anspruch unsere Wirtschaft krisensicher aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Produktionsketten und Produkte im Land zu halten, um aus eigener Kraft das Land und seine Infrastruktur zu erneuern.
Und da passiert etwas ganz erstaunliches, meines Wissens nach Einmaliges, dieser Konzern Salzgitterstahl geht ein Mammutprojekt an, sie bauen kein neues Werk auf der grünen Wiese, irgendwo im Ausland, nein sie bauen am alten, traditionellen Standort im laufenden Betrieb das Werk um. Wenn ein Global Player bereit ist, diesen Weg zu gehen, dürfen wir doch nicht zaudernd am Rand stehen.
Denn Salzgitterstahl hat erkannt, das wasserstoffbasierte Stahlproduktion und Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch das Gebot der Stunde ist.
In Zeiten des Emissionshandels, ist dieser Weg alternativlos.
Diesen Schritt geht die Salzgitter AG zügig an und wir als Politik unterstützen diesen Weg.
Das Land hat schon 300 Mio. Euro und der Bund 700 Mio. Euro dazugegeben, aber genauso viel kommt vom Konzern selbst.
Wobei eins klar sein muss!
Diese Förderung ist ein erster Schritt, bis 2034 muss nochmal frisches Geld nachgeschossen werden.
Das ist abseits von Investition in Klimaschutz und Standortsicherheit auch ein gutes Invest in das Unternehmen, denn Niedersachsen ist mit 26,5 % der größte Einzelaktionär.
Und wir werden es erleben, dass noch in dieser Legislatur, die erste Grüne Bramme ist Salzgitter gegossen wird.
Mit Geld allein ist es aber nicht getan.
Es braucht klare, verlässliche, politische Richtlinien.
Nicht so ein Gejammer, wie wir es hier von Rechts gehört haben.
Es braucht ein Zollrecht das europäischen, grünen Stahl schützt und ein Ausschreibungsrecht, dass es ermöglicht auf grünen Stahl zu setzen.
Und es braucht Trassen, Trassen die heute Gas, aber morgen Wasserstoff transportieren.
Dieser Trassenausbau muss vom Land und Bund gestützt werden.
Und es braucht endlich den Industriestrompreis, den der Ankündigungsweltmeister Merz, gerade mal wieder für Bald, versprochen hat.
Dass es bei Stahl der mit Wasserstoff produziert wird, nicht mehr 10.000 Stahlkocher bundesweit brauchen.
Auch der Abbau von 800 Arbeitskräften ist von Salzgitterstahl eingeplant.
Nämlich, durch die demographische Kurve, die im Werk, mit dem Zeitplan der Transformation synchronisiert ist.
Stahl ist für unser Land wichtig.
Was wäre denn, wenn Stahl nicht mehr in unserem Land produziert werden würde?
Meine Damen und Herren, wir hätten weniger Geld um Infrastruktur zu finanzieren, Bildung zu bezahlen, Krankenversorgung zu gewährleisten und vieles mehr.
Und all diese Maßnahmen, die ich eben aufgezählt habe, sind vom Deutschen Stahlgipfel letzte Woche nochmal als gemeinsame bundesweite Haltung unterstrichen worden!
Ich will nicht leugnen, dass es Probleme auf dem Weg hin zum grünen Stahl gibt.
Wir erleben, dass Thyssenkrupp und ArcelorMittal, den Grünen Stahl gerade nicht mehr so im Focus haben.
Aber diese Entscheidungen sind kurzfristige, gewinngetriebene Konzernentscheidungen, die zu Gunsten kurzfristiger Gewinne, den nicht immer einfachen Weg der sozial-ökologischen Transformation zurückstellen.
Diese Hoffnung auf kurzfristige Gewinne, wird natürlich befeuert durch die Aussicht auf das große Geschäfte mit der weltweit hochfahrenden Rüstung,
Solch ein Handeln kann man volkswirtschaftlich mit der Wette auf Schweinbäuche vergleichen.
Die Grundlage für unser Handeln darf aber nicht die Wette auf kurzfristige Gewinne sein.
So ein Verhalten ist, um einen alten neuen Begriff zu verwenden, nicht Enkeltauglich.
Uns muss es vielmehr um ein Morgen in Frieden und Wohlstand gehen.
Um das Gute Leben für Alle in Niedersachsen.
Danke!!