74. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 22
TOP 22 De-Industrialisierung stoppen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die CDU ist für ihr ZickZack bei Anträgen und politischen Haltungen bekannt.
Erst das Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse, dann die größte Verschuldung aller Zeiten.
Dann der Strompreis, mal so mal so.
Und jetzt einen Wahlkampfantrag, der offensichtlich vergessen worde zurück genommen zu werden.
Meine Kolleginnen von der CDU, sie sind jetzt schon ein paar Monate im Bund in Regierungsverantwortung.
Ein paar Wirtschaftsgipfel und leeren Versprechungen später, haben wir weiterhin Meldungen von Stellenabbau und zurückgehender Wirtschaftsleistung. Und mitten in dieser Krise versucht auch noch eine Bundeswirtschaftsministerin die Zeit zurück zu drehen und setzt voll auf fossile Verbrennung.
Wie wollen Sie das der nachkommenden Generation erklären? Erst spart die CDU 16 Jahre lang die Infrastruktur bis in den Bankrott und jetzt tut sie auch noch alles um das 1,5 Grad Ziel zu reißen und der ungerechten Verteilung von Vermögen den Weg zu ebnen.
Das ist der falsche Weg!
Denn trotz hoher Neuverschuldung bekommen Sie es nicht hin der Wirtschaft, eine Zukunftsvision aufzuzeigen. Sie schaffen weiter Verunsicherung in dem sie weiterhin vom Verbrenner-Aus reden, indem sie die Energiewende weiter angreifen und in dem sie Förderungen kürzen wollen.
Es mag der CDU nicht gefallen, aber Sozialstaat und Wirtschaft hängen unweigerlich zusammen.
Sie hängen zusammen und die Wirtschaft wird nicht gestärkt in dem der Sozialstaat abgebaut wird.
Die Wirtschaft wird nicht gestärkt in dem man Schutzsuchende abschiebt.
Die Wirtschaft wird auch nicht gestärkt in dem Topverdienende weniger Steuern zahlen.
Nein! Die Wirtschaft wird durch verlässliche Politik gestärkt, durch klare Leitplanken, durch günstige, klimaneutrale Energie.
Trumps Zölle und Russlands Krieg sind weiterhin schwere Schläge für unsere Wirtschaft. Und gerade deshalb ist es so wichtig die Wirtschaft unabhängiger zu gestalten. Da wir nicht auf die abnehmenden Märkte verzichten können müssen wir schauen in wie weit wir sonst Abhängigkeiten vermeiden.
Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist ein Lippenbekenntnis.
In ihrem Antrag schreibt die CDU sie würden Förderungen erhöhen wollen – jetzt kürzt die CDU in erster Linie. Sie schreibt außerdem, Achtung Zitat: „es soll der Netzausbau und der Ausbau nachhaltiger Energieformen entschlossener und schneller vorangetrieben werden.“ – jetzt lässt die CDU neue Bohrplattformen bauen und verheizt fröhlich unsere Zukunft.
Das ist an Hohn kaum zu überbieten und dann wählt sie dabei auch noch den Titel der „De-Industrialisierung“ das ist die Rhetorik, die ich sonst von hier rechts höre, wortwörtlich gerade erst gestern.
Eins ist bei ihrem Antrag sicher, - so funktioniert solide Wirtschaftspolitik nicht.
Vielen Dank!