73. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 13
TOP 13 EA Bürokratieabbau für Niedersachsen - Effizienz fördern, Handwerk stärken
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Bürokratieabbau- Ja!
Auch wir hören das Stöhnen der Kleinen- und Mittelständischennunternehmen unter der Last der Bürokratie.
Wir haben die Rufe nach Entlastungen gehört und wir nehmen uns dessen an.
Und dennoch möchte ich ganz zu Beginn meiner Rede eins klarstellen: Bürokratie ist nichts Schlechtes. Bürokratie hilft unsere Systeme am Laufen zu halten wichtig ist, dass Bürokratie funktioniert.
Es muss uns hier lediglich darum gehen überflüssig gewordene oder überflüssig aufgebaute Bürokratie wieder abzubauen.
Es geht uns darum dem selbstständigen Dachdecker seinen Feierabend zu gönnen, Sonntage als freie Tage zu begreifen, das Büro nicht als Folterkammer wahrzunehmen und genug Zeit für die schönen Dinge zu schaffen.
Bis lang sieht es nämlich bei vielen Selbstständigen so aus, dass nach „Feierabend“ die Arbeit über Anträge und Verwaltung beginnt. Das muss entschlackt werden!
Noch in Bundesverantwortung haben wir bereits das Bürokratieentlastungsgesetz 4 verabschiedet und somit dafür gesorgt, dass wir weiter digitalisieren (z.B Steuerbescheide digital), die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen und einiges weiteres.
Jetzt machen wir auf Landesebene weiter und vereinfachen Prozesse. Dazu gehört, dass wir das „Once-Only“-Prinzip stärken und damit dafür sorgen, dass Daten effektiver genutzt werden und doppelte Datenerfassung vermieden wird.
Darüber hinaus werden Berichts- und Nachweispflichten reduziert und für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt, das Vergaberecht wird vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
Wir als niedersächsischer Landtag/ Landesregierung sind aber nicht so arrogant zu glauben die Probleme hier alleine lösen zu können. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag auch einige Forderungen an den Bund gestellt und fordern hier:
Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz!
Bei EU-Richtlinien dafür zu sorgen, dass wir kein, darüber hinaus gehenden bürokratischen Aufwand schaffen.
Und auch im Bund die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen um das „Once-Only“ Prinzip konsequent umsetzen zu können.
Liebe Kolleg*innen, wir müssen unsere Industrie, unsere Unternehmen stärken. Während unser Bundeskanzler davon spricht, dass Menschen mehr arbeiten sollen kann ich nur den Kopf schütteln und sagen: Sie sollen einfach ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen!
Besagter Dachdecker gehört aufs Dach nicht nur ins Büro, die Tischlerin in die Werkstatt und nicht vor ein Formular. Und beiden gehört auch eine Auszeit, eine Ruhezeit, etwas um wieder Kraft zu tanken um dann weiterhin unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Mehr Arbeit bedeutet die Menschen zu verschleißen.
Wir brauchen Wertschätzung und ein Bürokratieabbau sorgt nicht nur für produktivere Arbeit sondern auch für die Wertschätzung, für Ausgleich in der gewonnenen Freizeit, für mehr Kraft im Job.
Vielen Dank!