69. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 50
Top 50: Agenda 2030 - neuer Aufbruch für Deutschland und Niedersachsen - Wohlstand erhalten, neues Wachstum schaffen!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsident*in, liebe Kolleg*innen,
wir schließen hier einen populistischen aus der Zeit gefallen Antrag der CDU ab.
Es sollte uns aber allen daran liegen unsere Wirtschaft zu stärken,
unsere Arbeitsplätze zu sichern.
Eine starke Wirtschaft ist eine zukunftsfeste Wirtschaft. Damit die Wirtschaft zukunftsfest wird, müssen wir sie umbauen. Sie muss klimaneutral werden – und sozialverträglich.
Davon finde ich in ihrem Antrag nichts.
Ihre Bundeswirtschaftsministerin setzt weiterhin auf fossile Brennstoffe.
In Punkt 1 – da hat ihr Kanzler ja glücklicherweise die starke Faust der Realität zu spüren bekommen und die Schuldenbremse aufgeweicht.
In Punkt 2 fordern Sie Vereinfachungen und geringere Nachweispflichten – fast so wie wenn ein Bundesgesundheitsminister Masken einkauft.
Zu Punkt 3 sollten Sie mal in unseren Start-Up Antrag aus dem letzten Plenum gucken, ihre Forderung ist erledigt.
Und Punkt 5 hätten sie vorgestern während der NBauO-Diskussion ansprechen sollen.
Mir aber nichts anderes übrig als Ihnen zu sagen, wie Irrsinnig Ihre Forderungen sind. Der Sozialstaat soll geschwächt werden, Reiche weniger besteuert, Solidarität wird abgeschafft.
Dieser Antrag – und ganz besonders die Forderungen an den Bund – sind abzulehnen und sie sollten sich noch einmal damit auseinandersetzen wie diese Probleme wirklich gelöst werden.