69. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 47
Top 47: Rede zu Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsident*in, liebe Kolleg*innen,
die CDU hatte, noch in Wahlkampfzeiten, einen wilden Wirtschaftsantrag gestellt, auf den wir ja auch noch zu sprechen kommen, mit Forderungen an den Bund.
Es wäre natürlich ein Fest diesen Antrag jetzt laufen zu lassen und der CDU zu zurufen: „dann macht mal“. Aber so sind wir natürlich nicht. Wir haben in der Debatte zu besagtem Antrag bereits erwähnt, dass wir eine eigene Wirtschaftsvision vorstellen.
Und, so fair sind wir natürlich auch, wir schätzen sehr das Aufweichen der Schuldenbremse auf Bundesebene, die wir Grünen ja erst ermöglicht haben.
Es war schön anzuschauen wie der Kanzler dann den Realitätsschock bekommen hat und endlich auf uns Grüne gehört hat. Zeitgleich schätzen wir die Beschleunigung bei der Erteilung der Genehmigungen für erneuerbare Energien sehr.
Wir haben aber auch ordentlich zu tun und gerade wenn wir in unsere Nachbarländer betrachten zeigt sich deutlich: Wir müssen einen Fokus auf die Sanierung unserer Infrastruktur und der maroden Brücken haben.
Außerdem müssen wir weiterhin die sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Wirtschaft eng begleiten. Konkret, das landesweite Programm zur Fachkräftesicherung weiterentwickelt werden.
Vieles liegt aber eben beim Bund, weshalb wir uns mit unserem Antrag auch an den Bund wenden.
Söders Endgegner Robert Habeck hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister die Energiewende beschleunigt und stets für einen einfachen und schnellen Ausbau unserer Erneuerbaren gesorgt.
Da kam auch die jetzige CDU Ministerin Reiche nicht daran vorbei ihn für seinen Erfolg zu loben.
Und genau diese Ausbaudynamik bei der Energiewende muss verstetigt werden. Das sorgt nicht nur dafür, dass wir uns unabhängig von Dritten machen, sondern es senkt auch die Energiekosten nachhaltig.
Bis dahin brauchen wir aber einen Transformationsstrompreis, der energieintensive Unternehmen dabei unterstützen soll den Weg zur klimafreundlichen Produktion zu gehen. Es braucht außerdem den Ausbau des bestehenden Stromnetzes um die Energieversorgung langfristig zu sichern.
Natürlich, wie könnte es anders sein, haben wir auch einen ganz besonderen Blick auf die Automobilindustrie geworfen. Unser Ministerpräsident hat sich erst kürzlich in der Presse für Elektroautos ausgesprochen und hat mit ein paar Mythen rund ums elektrische Fahren aufgeräumt – weiter so!
Elektroautos sind keine Zukunftsvision, etwas was man sich trauen muss. Elektroautos sind längst die Gegenwart.
Die Reichweiten kommen den der Verbrenner immer näher, der Unterhalt ist deutlich günstiger und wir haben mittlerweile mehr Ladepunkte als Zapfsäulen. Und während alle nur den Neuwagenmarkt im Blick haben und sagen, die Elektromobilität sei zu teuer: Zum einen bringt Volkswagen mit dem ID 1 & 2 einen kleinen und günstigen Stromer auf den Markt und zum anderen gibt es einen stabilen Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge.
Und auch hier gibt es wieder einen Vorteil im Gegensatz zu den Verbrennern. Viele haben Angst vor dem Verschleiß der Akkus/ Batterien, dabei kann man mit „State of Health“ Test durch unabhängige Prüfer*innen den Gesundheitsstauts der Akkus erfahren während bei einem Verbrenner der Verschleiß viel komplizierter zu ermitteln ist.
Um die Elektromobilität aber noch weiter zu stärken setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der öffentlichen- und nichtöffentlichen Ladeinfrastruktur ein und für ein transparentes und barrierefreies Bezahlverfahren.
Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und einer gezielten Förderung der Wasserstoffnetze ein.
Wir in Niedersachsen müssen die richtigen Anreize setzen um gegen eine Bundeswirtschaftsministerin anzukommen, die nicht nur starke Verbindungen in die fossile Lobby pflegt – sondern selbst die fossile Lobby ist!