67. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 09
Top 09: Rede zu Gesetzentwurf zur 3. Novelle NBauO und Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsident*in, liebe Kolleg*innen,
eine Novellierung der NBauO löst in der Branche immer einiges aus, es werden viele Probleme benannt, praxisnahe Lösungen angeboten und auch wir MdL haben Anliegen und Erfahrungen, welche Einzug finden. Das führte während der Verhandlungen der zweiten Novelle schon dazu, dass wir wussten einiges wird erst Einzug in einer dritten Novelle finden. Dabei bedanke ich mich für das Ringen der engagierten Kammern und Verbände, welche geholfen haben jetzt ein so gutes Ergebnis erzielen zu können. Zeitgleich möchte ich kritisch benennen, wie destruktiv die kommunalen Spitzenverbände aufgetreten sind und wie wenig zielführend das war. Sei es drum, wir beschließen heute die dritte Novelle der NBauO!
Ja, die dritte Novelle. Und liebe Architekt*innen, liebe Ingenieur*innen, wir wissen, dass eine neue Novelle auch immer bedeutet sich wieder mit der Bauordnung auseinandersetzen zu müssen. Es hat sich aber über die letzten Jahre ein solches Ungetüm gebildet, was wir jetzt zähmen und praxisorientiert ausrichten.
Wir haben auch mit dieser Novelle wieder dafür gesorgt, dass wir Bürokratie abbauen. Das hilft dabei das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Zeitgleich haben wir natürlich die Klimakrise im Blick und sorgen weiterhin dafür, dass der Bau und das Wohnen CO2 ärmer gestaltet werden können.
So haben wir es ermöglicht, auch Gebäude mit Balkonen schnell und verfahrensfrei seriell zu sanieren und so bessere Dämmwerte zu erreichen – ohne dass dafür der Balkon aufgegeben werden muss oder teure und langwierige Anträge gestellt werden müssen. Außerdem brauchen wir insgesamt mehr Wohnraum. In der jetzigen Novelle vereinfachen wir den Ausbau von Dachgeschossen und das Bauen von Gauben und schaffen so mehr Wohnraum.
Anders als die CDU, gucken wir in die Zukunft. Wir möchten mehr Wohnraum schaffen, das Bauen vereinfachen und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die CDU möchte: Parkplätze. Ja, kein Scherz. Wir reden über Wohnraummangel und die CDU beschwert sich noch immer darüber, dass wir in der letzten Novelle die StellplatzPFLICHT abgeschafft haben.
Deshalb hier noch einmal eine kleine Erklärung für die CDU: Ein Stellplatz ist kein Wohnraum. Eine Stellplatzpflicht raubt wichtige Flächen und sorgt für deutlich höhere Preise.
Stattdessen setzen wir in dieser Novelle EU-Recht um und stärken unter dem schönen Namen „EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie“ die Rolle des Fahrrads in der NBauO.
Und wie in der letzten Novelle lassen wir den Staat lernen „los zu lassen“. In Zukunft fallen ortsfeste Schiffe und industrielle Hochregale nicht mehr unter die niedersächsische Bauordnung.
Zeitgleich zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung haben wir als regierungstragende Fraktionen aber auch einen Entschließungsantrag eingebracht und werden diesen heute beschließen. In diesem Antrag ist mir die qualitative Abrissanzeige besonders wichtig.
In der Novelle reden wir über das Bauen, über das Schaffen von Wohnraum.
Wir müssen aber zeitgleich auch darüber reden, das Wohnraum niemals ein Spekulationsobjekt sein darf!
Wohnen müssen wir alle. Es ist zentral und ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. Es darf nicht sein, dass mache alleine in 7 Zimmern (mit zwei Garagen) wohnen und eine junge Familie zu viert keine passende, bezahlbare, Wohnung findet!
Abrisse bedeuten nicht immer, dass sowieso abgängige Gebäude abgerissen und dann besser wieder aufgebaut werden. Nein Abrisse bedeuten häufig, dass Wohnraum verloren geht und dann großen, teuren Wohnungen für einige Wenige weicht. Zeitgleich ist es eine immense Energieverschwendung, gerade im Hinblick auf die graue Energie.
Eine qualitative Abrissanzeige kann dabei helfen dieses Problem erkennbarer zu machen.
Wohnen ist und war schon immer eine Gerechtigkeitsfrage und wir können viel von gutem Quartiersmanagement lernen. Und ich kann Ihnen allen sagen: Wir werden nicht müde das Themas Wohnen zu bearbeiten. Wir werden weiterhin alle Stellschrauben bewegen um faire Mieten zu erreichen und genügend Wohnraum zu schaffen.