62. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 08
Rede zu TOP 08 – GE Änd. NBauO u. NIngG
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich freue mich sehr heute wieder zur Niedersächsischen Bauordnung sprechen zu dürfen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen, weil wir als rot-grüne Landesregierung bereits die dritte NBauO-Novelle in dieser Legislatur geliefert haben und der Opposition zeigen wie praxisnahe Politik aussieht. Zum anderen vereinfachen wir das Bauen weiter und machen es dadurch wieder günstiger und schneller – und das beste dabei: Wir haben die Umweltaspekte voll im Blick!
Und wir müssen Handeln. Die Baubranche leidet und zeitgleich leiden die Mietenden, oder die, die es werden wollen. Es ist schlicht zu wenig Wohnraum vorhanden und der Markt regelt das eben nicht selbst. Wir sorgen durch Deregulierung der NBauO für Vereinfachungen und damit auch für Kostensenkungen – wir bringen aber das Land durch die WohnRaum Niedersachsen GmbH auch als aktiven Player mit auf den Markt.
In der letzten Einbringungsrede zur letzten NBauO Novelle, habe ich das Beispiel der jungen Studentin gebracht. Die noch immer bei ihren Eltern lebt weil sie keine bezahlbare Wohnung oder WG findet. Mit unserer letzten Novelle konnte diese Studentin nun endlich ausziehen und kann an ihrem Studienort leben und die frisch gewonnene Freiheit genießen. Damit sie aber überhaupt eine lebenswerte Zukunft hat müssen wir die Klimakrise bekämpfen und dabei ist der Gebäudesektor eine wichtige Stellschraube.
In unserem Antrag zur NBauO fordern wir eine Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters in der NBauO.
Denn ein Abriss bedeutet immer viel Energie aufzubringen. Damit meine ich nicht die Fahrzeuge welche den Abriss ausführen, sondern ich meine die graue Energie – also die Energie welche in den Baustoffen bereits gebunden ist. Je länger ein Baustoff genutzt wird, oder je öfter er recyclet wird – desto besser wird dann der Co2 Fußabdruck dieses Stoffs.
Wir haben also zwei Problematiken, welche wir gemeinsam gelöst bekommen müssen und sich nicht zwingend widersprechen.
Auf der einen Seite haben wir die Klimakrise, welche sich immer weiter zuspitzt und für immer mehr Extremwetter-Ereignisse sorgt und auf der anderen Seite haben wir einen Wohnraummangel – wir müssen also mehr Wohnraum schaffen. Der Gebäudesektor ist dabei noch eine treibende Kraft was die Treibhausgas-Emissionen betrifft. Es ist zwingend, dass wir bauen, denn auch noch so viele Aufstockungen und Umbauten bringen nicht genug Wohnraum. Aber wir müssen dabei die Umwelt im Blick haben. Wir senken die Richtlinien beim Bau, haben aber weiterhin ein gutes GEG, welches das Bauen und das spätere Nutzen der Gebäude deutlich positiver bilanziert.
Mit unserem EA greifen wir aber noch breiter. Wir arbeiten daran, unser Land noch weiter touristisch zu stärken, indem wir auch hier Regeln absenken. So bitten wir die Landesregierung sich im Bund dafür einzusetzen, dass die materiellen Anforderungen im Bundesrecht für einfache touristische Unterkünfte, wie Tiny Houses, Baumhäuser oder Schlaffässer herabgesetzt werden.
Auch der Bereich der Mobilität wird durch uns in der NBauO aufgegriffen und die Mobilitätswende weiter vorangetrieben. Wir stärken in der NBauO die Nutzung von Fahrrädern und sorgen für genügend Fahrradabstellplätze.
Als Rot-Grüne Landesregierung haben wir weiterhin Lösungen gefunden der jungen Studentin die WG in Uni Nähe zu ermöglichen, der Azubi die Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes und der jungen Familie die passende Vierzimmerwohnung ohne dabei das gesamte Einkommen dafür ausgeben zu müssen. Und fast nebenbei senken wir den CO2 Ausstoß des Gebäude- und Bausektors! So funktioniert progressive Politik, so wird Politik gemacht, die bei den Bürger*innen ankommt – und zwar bei allen.
An dieser Stelle möchte ich die Mitberatung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragen.
Vielen Dank