60. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 31
Rede zu TOP 31 – Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
es ist spät, wir haben einen langen Tag hinter uns und dennoch müssen wir jetzt einen letzten wichtigen Tagesordnungspunkt bearbeiten. Und damit sind wir nicht alleine.
Vielen Handwerksbetrieben geht es genauso, viele Selbstständige kennen den Spruch „Arbeiten Selbst und Ständig“. Und das liegt nicht allein an vollen Auftragsbüchern, sondern an den vielen Bürokratischen Aufgaben. Als Beispiel eine Selbstständige Dachdeckerin:
Morgens schon früh auf der Baustelle, auf dem Dach arbeiten bis es dunkel wird und dann erschöpft nach Hause. Das ganze 5 oder sogar 6 Tage die Woche, nur um dann am eigentlichen freien Tag die ganze anfallende Büroarbeit zu erledigen.
Darunter leidet nicht nur die selbstständige Dachdeckerin, sondern auch unsere Volkswirtschaft. Die Produktivität wird durch zu große Bürokratie geschwächt, die Arbeitenden zusätzlich belastet und der Spaß an der Arbeit bleibt auf der Strecke. Im zurückliegenden Wahlkampf sprachen wir alle über Bürokratieabbau und es ist eins der wenigen Themen bei denen wir uns alle einig sind:
Bürokratie bremst und sie muss abgebaut werden.
Aber gerade von Liberalen und Konservativen wird da oft etwas durcheinandergebracht und sie wollen anfangen die Verwaltung abzubauen, Stellen zu kürzen und so den ganzen Prozess in der Realität nur weiter verlangsamen. Das ist nicht förderlich! Prozesse müssen digitalisiert werden und dadurch nicht nur einfacher, sondern auch schneller und im besten Falle auch weniger werden. Stellenabbau, am Vorbild Trump-USA, würde uns nicht bremsen – es würde Stillstand bringen! Bürokratieabbau bedeutet nicht Personalabbauen, sondern wir müssen die Bürokratie zum Funktionieren bringen. Wie das gehen kann, haben wir bereits im letzten Jahr mit der Novellierung der NBauO gezeigt. Über die Jahre hinweg waren immer mehr Regeln entstanden, mehr Prüfungen, mehr Vorgaben. Und das ergibt an vielen Stellen mit Sicherheit auch Sinn, man muss aber auch gucken wann es überhandnimmt und an dieser Stelle dann dieses Regelwerk wieder einfangen und praxisnah ausrichten. Genau diesen Prozess gilt es jetzt zu übersetzen für die vielen, vielen Bereiche der Wirtschaft – mit besonderem Blick auf die Kleinen- und Mittelständigen Unternehmen.
Damit das zielgerichtet und praxisnah geschehen kann ist ein ständiger Austausch mit den Interessensvertretungen wichtig.
Und es geht! Wir zeigen es mit der NBauO, wir zeigen es mit den Genehmigungsverfahren für Windkraft.
Wenn wir also über den Bürokratieabbau sprechen, dann sprechen wir über Vereinfachungen und Beschleunigungen – nicht über Einschnitte in Verwaltung und öffentlichen Dienst. Wir müssen, wie seit Jahren betont, die Digitalisierung in unseren Verwaltungen vorantreiben. Dabei können Länder wie Finnland als Vorbild dienen. Und auch dabei gilt wieder: Die Digitalisierung von Prozessen soll unsere Angestellten entlasten, nicht zusätzlich belasten. Dafür ist es wichtig früh mit Fortbildungen und Schulungen zu beginnen und die Inhalte in Ausbildung und Studium zu integrieren.
Vor allem aber müssen wir darauf achten, dass Prozesse nur einmal gemacht werden und damit die Bürokratie nutzungsfreundlich wird. Praktisch bedeutet das, das „Once-Only“-Prinzip gestärkt werden muss. Daten sollen effektiver genutzt werden und doppelte Datenerfassung damit vermieden werden.
Klar ist auch, dass die neue Bundesregierung so schnell wie möglich das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG V) auf den Weg bringen muss!
Wir Demokrat*innen haben alle das gleich Ziel: die Entlastung unserer Betriebe, unserer Wirtschaft – nur über den Weg sind wir uns noch uneinig. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und eine effektive, schnelle und digitalisierte Bürokratie hinbekommen. Genau wie bei der NBauO Novelle ganz nach dem Motto:
Einfacher. Schneller. Besser
Danke!