58. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 33
Rede zu TOP 33 – Feie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren – niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
„Windräder der Schande abreißen“ sagt Alice Weidel, die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Verdachtsfalls auf dem Bundesparteitag.
Und diese Partei stellt einen Antrag mit dem Thema Wirtschaft? Das ist lächerlich.
Wissen Sie eigentlich wie man Wohlstand bewahrt?
Durch Wertschöpfung im eigenen Land, im besten Fall ohne Abhängigkeiten von Dritten.
Bei geringster Intelligenz lässt sich da schon erschließen, dass Energieunabhängigkeit ein großer Baustein der Wertschöpfung ausmacht.
Aber schön, so kann ich zum Ende dieses Tages nochmal über Transformation reden.
Denn genau das ist es was wir brauchen, was wir umsetzen und was den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert – unsere Transformationspolitik!
Die Klimakrise, auch wenn man sie nicht wahrhaben möchte, ist im vollen Gange, zerstört Landstriche, tötet Menschen und verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Sie schadet unserer Wirtschaft, den Menschen und Tieren auf unserem Planeten und schafft enorme Unsicherheit. Um dem entgegenzutreten transformieren wir unsere Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Unsere sozial-ökologische Transformation erfährt breite Zustimmung aus der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen. Denn diese Unternehmen berichten in Gesprächen immer wieder vor ihrer größten Sorge:
Diese Sorge heißt AfD.
Die AfD möchte sich hier selbst Wirtschaftskompetenz zuschrieben, aber lassen Sie mich mal das Bild einer deutschen Wirtschaft unter AfD zeichnen:
Zu aller erst stünden die Bänder still, die Ofen wären kalt und die LKW ständen.
Einen Großteil der Industriearbeiter*innen hat die AfD längst in ihr „Heimatland“ zurückgeschickt.
Die dann eh schon stark getroffene Wirtschaft wäre auf Grund von Personalmangel gezwungen ihre Transformation zurück zu nehmen und Milliardenverluste einzufahren und Strafzahlungen der EU hinzunehmen.
Energie müsste teuer aus dem Ausland eingekauft werden und CO2 wird ohne Ende produziert, AKW werden angeschaltet und der Atommüll in unserer Nachbarschaft vergraben.
Und mit der Sozialpolitik mag ich gar nicht erst anfangen.
Die AfD möchte zurück ins 19. Jahrhundert, als das Proletariat nichts zu sagen hatte, Frauen nur Gebärmaschinen waren und Minderheiten ausgegrenzt wurden.
Die AfD ignoriert jegliche Fakten, ist getrieben von Hass und versucht durch Spaltung der Gesellschaft ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.
Wir als rote-grüne Landesregierung arbeiten an einer nachhaltigen Wirtschaft.
Und an einer Welt, von der auch die Kinder unserer Kinder noch etwas haben.
Danke!