56 Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 50a
Rede zu TOP 50 a – Anfrage der AfD – Neue Allianzen in der Metall- und Automobilindustrie?
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
die Diskussion über die Zukunft der Salzgitter AG zeigt, wie zentral diese Frage für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unseres Landes ist.
Die AfD sieht hier nur Krisen und Gefahren. Wir Grüne hingegen sehen die Chance, durch Transformation und Mitbestimmung eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten.
Denn wenn wir über VW sagen es ist das wirtschaftliche Herz Niedersachsens, dann ist die Salzgitter AG die Lunge!
Ja, die Stahl- und Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Aber anstatt den Wandel zu verteufeln, sollten wir ihn gestalten. Die Salzgitter AG zeigt uns mit ihrem SALCOS-Projekt eindrucksvoll, wie Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Wasserstoffbasierte Stahlproduktion und Kreislaufwirtschaft sind nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Gebote der Stunde. Und der Weg dorthin ist alternativlos.
Die Nutzung von Schrott statt Roheisen zeigt das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Die Verbindung von Recyclingunternehmen wie TSR und großen Produzenten wie Salzgitter AG wird Vorreiterlösungen schaffen. Dass die IG Metall hierbei genau hinschaut, dass die Montanmitbestimmung nicht unter die Räder kommt, ist selbstverständlich – und notwendig.
Denn es darf hier keine Rückschritte geben, sondern es muss um die Arbeitnehmer*innen und den Standort Niedersachsen in gleichem Maße gehen.
Die Übernahmepläne für die Salzgitter AG, die auf dem Tisch liegen, gefährden die Montanmitbestimmung, ein Fundament der deutschen Stahlindustrie.
Diese Mitbestimmung garantiert, dass wirtschaftliche Entscheidungen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Eine starke Mitbestimmung schützt Arbeitsplätze, fördert Innovationen und sichert den sozialen Frieden.
Mit 26,5 % der Anteile hat das Land nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung, die Eigenständigkeit der Salzgitter AG zu schützen. Ein Verkauf an ein Konsortium könnte den Einfluss des Landes schwächen und könnte langfristig die Ziele der sozial-ökologischen Transformation gefährden.
Die Argumente der Übernahmeinteressenten – etwa die Nutzung von Schrott und Schlacke – sind keine Gründe für eine Machtübernahme. Diese Kooperationen können auch unter der bestehenden Struktur erfolgreich umgesetzt werden. Wir brauchen keine Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen, sondern eine Vielfalt an Stimmen, die die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Umwelt gleichermaßen vertreten.
Die AfD versucht, die politisch initiierte Transformation zur Klimaneutralität als Krisentreiber darzustellen. Doch wir wissen: Die eigentliche Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Festhalten an veralteten Strukturen. Wer jetzt den Wandel verschläft, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie – und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.
Unser Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein Vorreiter der klimaneutralen Industrie wird. Lassen Sie uns in Innovationen investieren, faire Arbeitsbedingungen fördern und mutig die Zukunft gestalten.
Der Wandel ist nicht das Problem, sondern die Lösung.