55. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 44
Rede zu TOP 44 – Haushaltsberatungen 2025 – Einzelplan 08 - Wirtschaft
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Aufgabenstellung im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist mannigfaltig, vielschichtig und wird ständig durch Krisen und Kriege vergrößert und diffiziler.
Nichts desto trotz schafft es das Ministerium Hand in Hand mit den Regierungsfraktionen zu gestalten und neben der Bewältigung, dieser Krisensituationen, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Um das zu verdeutlichen möchte ich als Erstes den Blick auf den Bereich der Baupolitik lenken. Neben der in diesem Jahr gegründeten WohnRaum Niedersachsen GmbH, die im nächsten Jahr mit der Umsetzung der ersten Projekte beginnt, arbeiten wir gerade an der dritten Novelle der NBauO in dieser Legislatur.
Außerdem haben wir die Einkommensbemessungsgrenze für sozialen Wohnraum angehoben.
Damit geben wir immer und immer wieder Impulse in die Wirtschaft, die es ermöglichen, dass sich Bauen wieder lohnt.
Bevor sie jetzt wieder aufheulen, beachten sie Bitte - das die Baukosten gerade wieder fallen.
Aber zum aktuellen Haushalt:
Hier sind Haushaltsposten hinterlegt, die wichtige Momente für das Erstarken der niedersächsischen Wirtschaft bedeuten.
Es werden Projekte gefördert wie
- der Jade Port
- der NPort
- es ist die Finalisierung des Breitbandausbaus gesichert mit genug Landesmitteln, um die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Gänze abzurufen
- der Landstraßenbauplafond ist dauerhaft auf eine Höhe angehoben, mit der es sich arbeiten lässt.
Besonders möchte ich hier aber die Erhöhung des Wirtschaftsförderfonds erwähnen. Hier sind 200 Mio. € mehr drin für so wichtige Projekte wie:
- LNG-Terminal Wilhelmshafen
- Wiederansiedlung von PV-Modul-Fabriken in Niedersachsen
- Aquaduktus
- Und in der jetzigen Zeit besonders wichtig rund 20 Mio. € zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Batterieproduktionsförderung
Aber, es sind auch wieder Mittel in diesem Haushalt hinterlegt, die den Einstieg in alternative Wirtschaftsformen möglich machen. Mit diesen Mitteln werden Firmen unterstützt die sich auf den Weg der Gemeinwohlökonomischen Bilanzierung machen.
Dieser Einstieg in die Förderung der alternativen Wirtschaftsformen ist in Zeiten wie diesen umso wichtiger, weil wir an allen Ecken und Enden sehen, dass die reinen Marktmechanismen, die nur auf Wachstum setzen ins straucheln geraden.
Das Schaffen von Halbinseln alternativen Wirtschaftens in der Welt des Marktkapitalismus, die gleichberechtigt koexistieren, ist ein guter Ansatz für einen Plan B.
Womit wir bei einem Punkt sind, der in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld geworden ist, ohne mit einem eigenen Haushaltstitel interlegt zu sein, der Krisenbewältigung.
Ich möchte hier nicht alle Punkte aufführen, aber auf ein paar wichtige doch eingehen.
Da wäre die Meyer Werft zu nennen. Bei allen Bedenken und Untiefen, die diese Rettung in sich trägt, war und ist es richtig so zu handeln wie wir gehandelt haben. Es steht hier schließlich die Zukunft einer ganzen Region auf dem Spiel. Und das Wohl unserer Bürger*innen muss immer einer der obersten Leitgedanken unseren Handelns sein.
Und wir haben damit, was den europäischen Markt betrifft, eine gewisse Chancengleichheit geschaffen. Denn die Werften in Europa, die in der selben Liga wie die Meyer Werft spielen, sind alle mehrheitlich in Staatsbesitz.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im VW-Konflikt, wenn sich die Tarifparteien geeint haben, unseren Teil dazu beitragen das Wiedererstarken von VW zu begleiten.
Und dann noch etwas, dass ich mir, weil wir in der Vorweihnachtszeit sind. Ich wünsche mir etwas, ich wünsche mir, dass wir in den aufziehenden Konflikt um Salzgitter Stahl, mit der gleichen Entschlossenheit Lösungen finden, wie wir es auch bei der Meyer Werft gemacht haben.
Danke schön