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49. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 38
Rede zu TOP 38 De-Industrialisierung stoppen – Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen
MdL Heiko Sachtleben
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich freue mich sehr das die CDU sich so sehr um die Wirtschaft kümmern. Zeitgleich aber bin ich verwundert, dass sich die CDU hier als Partnerin der Wirtschaft hinstellen möchte und im selben Plenum ein Antrag mit dem Namen „Aus vom Verbrenner-Aus“ eingebracht hat, welcher nur eins macht: Industrie destabilisieren.
Noch viel mehr bin ich aber von dem Titel dieses Antrags überrascht. Ich dachte erst schon wieder so ein Rohrkrepierer von der AfD.
Wir müssen weg von einem solchen Populismus und hin zu einer Debatte der Fakten. Und abseits des Titels lässt sich dieser Antrag durchaus sachlich debattieren.
Ganz zu Beginn fordern sie, als CDU, eine Unternehmenssteuerreform. Steuern senken scheint mir dabei kein gutes Mittel, die aber ebenso geforderte Komplexität des Steuer- und Abgabensystems zu verringern und damit eine bessere Übersichtlichkeit zu bilden halte ich für einen guten Vorschlag.
Weiter möchte die CDU, das „der Bund eine höhere staatliche Innovationsförderung aufsetzt“. Da bedanke ich mich bei der CDU. Ich danke dafür, dass die CDU darauf Aufmerksam macht wie bremsend die Schuldenbremse wirkt und wie gefährlich sie in unserer aktuellen wirtschaftlichen Lage ist. Kann ich Ihre Forderung also so verstehen, dass Sie uns auf Bundesebene dabei unterstützen die Schuldenbremse zu reformieren?
Im dritten Punkt fordert Ihr niedrigere Strompreise. Logisch, das würde unserer energieintensiven Industrie helfen. Warum aber sind die Strompreise so hoch? Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung, dass der Strompreis teuer sei weil wir die AKW abgeschaltet haben. Liegt der Grund an anderer Stelle (versteckt). AKW brauchen Uran, dieses wurde über Russland bezogen, sie sind gefährlich und wir streiten seit Jahrzehnten in der Endlagersuche. Atomkraft ist also eine Energie der Vergangenheit. Achtung schon wieder die Rolle rückwärts. Wir nutzen die quasi kostenfreie Energie die uns Sonne und Wind geben. Wo aber entstehen die Kosten, die den Strompreis so erhöhen? Im Netz an sich. 16 Jahre CDU Regierung hat das Land kaputt gespart. Wir tragen nun schon seit 3 Jahren die Last der verfehlten CDU Politik.
Punkt 4 möchte einen entschlosseneren Ausbau nachhaltiger Energieformen. Da sind wir uns vollkommen einig. Wenn sie diesen Punkt wirklich ernst meinen kann ich Ihnen eins empfehlen: Lassen sie uns gemeinsam einen Antrag zur Förderung der Niedersächsischen Industrie machen.
Mir fehlt leider die Zeit auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Insgesamt freue ich mich aber dennoch mit Ihnen eine gute inhaltliche Diskussion im Fachausschuss zu führen, auch wenn der Titel etwas anders vermuten lässt.
Vielen Dank.