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48. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 24/25
Rede TOP 24/25: Technologieoffen in die Zukunft – es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus (Antr. CDU)
Transformation unterstützen, Innovation fördern (Antr. SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
der Antrag der CDU zeichnet in meinem Kopf ein Bild. Ich möchte es kurz beschreiben:
Es ist 2024 und die niedersächsische Automobilindustrie hat Probleme.
Der Grund?
Sie hat zu spät auf Elektromobilität gesetzt und wird von chinesischen Autoherstellern unter Druck gesetzt.
Die Lösung der CDU?
Zurück in die Vergangenheit. Denn wenn es keine eigenen guten Ideen gibt, lehnt die CDU einfach die guten Ideen der anderen ab und versucht die Zeit zurück zu drehen.
Zurück in eine Zeit in der die angehende Kanzlerin Angela Merkel schon vor der kommenden Klimakrise warnt, ihr aber niemand zuhört und alles nach dem Prinzip „weiter so“ maximal ausgebeutet wird um dann der nächsten Regierung die Schuld geben zu können.
Eine Zeit in der die CDU maximale Ergebnisse einfährt, politische Ämter besetzt, Klimaschutz ignoriert und Politik der Unternehmer macht.
Dieser Antrag kommt aus einem CDU Büro in dem ein Röhrenfernseher steht, das Telefon noch eine Wählscheibe hat und die Wände vom Nikotin gelb gefärbt sind.
Ein Büro aus der Vergangenheit. Denn aus keinem anderen Büro kann ein solcher Antrag kommen.
Das „Aus vom Verbrenner-Aus“ destabilisiert Volkswagen, polarisiert und ist damit für die Demokratie schädlich.
Es fällt mir schwer nachzuvollziehen wie die Wähler*innen in der CDU noch immer die Partei mit Wirtschaftskompetenz sehen. Ein solcher Antrag zeigt nämlich ganz klar auf, dass die CDU in Kauf nimmt Volkswagen zu destabilisieren, um damit Stimmen zu gewinnen.
Ja liebe CDU,
wir müssen dringend über Volkswagen sprechen und gerne rede ich auch mit Ihnen darüber wie wir Volkswagen zukunftsgerecht aufstellen können, Arbeitsplätze sichern und damit unsere Region erhalten.
Aber und das ist ein großes Aber:
Dafür müssen wir diese Gespräche aufgrund von Fakten in der Gegenwart führen.
Lassen sie uns demokratisch und faktenbasiert diskutieren – denn dafür ist dieses Haus geschaffen.
Und genau deshalb haben wir als rot-grüne Landesregierung einen Antrag eingebracht, der eine tatsächliche Unterstützung der Automobilindustrie bedeutet!
Wir sprechen uns klar für die Elektromobilität aus und unterstützen den Weg Volkswagens die Fahrzeugflotte vollständig zu elektrifizieren.
Mal davon abgesehen, dass niemand jemals ein Verbrennerverbot ausgesprochen hat. Weder wir Grünen noch die SPD. Lediglich die Neuzulassungen von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennermotoren werden nicht mehr möglich sein. Und warum auch? Verbrennerverkäufe sind für die Automobilindustrie ab Januar 2025 sowieso nicht mehr sinnvoll. Denn dann greifen die strengeren Co2-Grenzwerte mit entsprechenden Strafzahlungen auf EU-Ebene und machen die Verbrennerverkäufe noch unattraktiver!
Wer also betreibt hier Ideologiegetriebene Politik?
Wir denken nicht nur in unserer Legislatur, was uns enorm von der CDU unterscheidet, sondern denken es vom Ende her.
Das bedeutet, dass wir uns den Bereich Recyclen von Batterien und Kunststoffen genauer angucken und eine Kreislaufwirtschaft als Optimalfall betrachten.
In unserem Antrag denken wir die wichtige Rolle der Gewerkschaften mit und sehen sie als wichtige Unterstützung innerhalb unseres Transformationsprozesses.
Klar ist aber auch, dass wir eine noch bessere Ladeinfrastruktur brauchen. Dort müssen wir von staatlicher Seite aus Anreize schaffen und Regularien vereinfachen.
Ein Elektroauto auf einer niedersächsischen Straße muss ein normales Bild sein, nicht dass sich die Elektrofahrzeuge innerhalb einer Verbrennerflotte abheben. Die Mobilität der Zukunft ist elektrisch.
Die zukünftigen Autos sind aber nicht nur elektrifiziert, sondern auch weit aus vernetzter und digitaler als die bisherigen Verbrenner. Auch hier müssen wir mit schnellem Schritt Richtung Zukunft gehen und brauchen gut funktionierende und innovative Software.
Uns ist die wichtige Rolle der Arbeiter*innen bewusst, wir stehen an ihrer Seite und erkennen sie in unserem Antrag an. Wir müssen die Fachkräfte, ihr Wissen und ihren Fleiß in Niedersachsen halten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dabei auf Unterstützung vom Bund angewiesen sind. Genau deshalb sind in unserem Antrag auch Forderungen an den Bund enthalten.
Gemeinsam mit dem Bund müssen wir über staatliche Unterstützungsprogramme nachdenken und diese ausgewogen ausrichten.
Ebenso und damit bin ich bei SPD und manchen Stimmen der CDU, müssen wir eine Änderung der Co2 Flottenbesteuerung diskutieren. Dabei ist wichtig, dass wir KEINE Abstriche beim Klimaschutz machen, sondern durch später fällig werdende und zu zahlende Strafen das Investitionspotenzial Volkswagens stärken. Wir müssen die Regelung dahingehend verbessern, dass wir tatsächlichen Klimaschutz erreichen und unsere Arbeitsplätze sichern!
Und liebe CDU, wenn euch tatsächlich etwas daran liegt Volkswagen zu unterstützen und eine sachliche Debatte zu führen stimmt ihr für unseren Antrag.