48. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 20b

Rede TOP 20b: Aktuelle Stunde – Nationaler Aktionsplan Stahl

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

wir reden über Volkswagen, über die Wirtschaft allgemein und wenn wir über die niedersächsische Wirtschaft reden darf der Stahl nicht fehlen.
Wir haben zwei große Player in Niedersachsen:
Einmal Georgs Marien Hütte und Salzgitter Stahl
Um Georgs Marien Hütte von staatlicher Seite zu helfen braucht es vor allem eines: günstigen Industriestrom.
Mit der Salzgitter AG haben wir einen großen Stahlproduzenten und vor allem einen der sich zukunftsgerecht aufstellt. Dabei wird er von Bund und Land unterstützt und wird in Zukunft den Stahl, dank Wasserstoff, klimaneutral erzeugen können. 
Das ist ein notweniger Schritt und dennoch möchte ich ihn besonders hervorheben. 
Die Salzgitter AG geht damit ein Mammut Projekt an und baut kein neues Werk im Ausland. Nein, sie bauen während des laufenden Betriebs ihr Werk in Salzgitter um und machen sich Zukunftsfest! 
 
Niedersachsen ist bereit für grünen Stahl!
Konkret bedeutet das die Umstellung auf Wasserstoff. Das ist zwingend notwendig, denn alleine die Salzgitter AG ist mit ihrer Stahlproduktion für ein Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich. 
Dies ist dem Management der Salzgitter AG bewusst und sie ändern das,
um in Zukunft grünen Stahl zu produzieren geht das Unternehmen die Umstellung zügig und mutig an. Das Land unterstützt die Salzgitter AG dabei bereits mit 300 Millionen € und der Bund mit 700 Millionen €. 
Wobei eines klar sein muss: Diese Förderung ist ein erster Schritt, da muss bis 2034 nochmal frisches Geld nachgeschossen werden. Das ist abseits der Investition in Klimaschutz und Standortsicherheit ein gutes Investment in ein Unternehmen in welchem das Land Niedersachsen mit 26,5% der größte Einzelaktionär ist.
Aber mit Geld allein ist es nicht getan.
Damit der Weg hin zu Grünem Stahl gelingt braucht das Salzgitterwerk schon jetzt den Anschluss ans Gas und perspektivisch ans Wasserstoffnetzt. Dafür bedarf es neue Trassen. Trassen die nicht allein zu Lasten des Unternehmens gehen dürfen und Trassen die rechtzeitig fertig sind. Denn der Umstieg auf Grünen Stahl ist auch zeitlich ambitioniert. Wenn 2034 nicht gehalten wird kommt nicht nur die technische Umstellung ins Rutschen, sondern auch die Belegschaft bekommt ein Problem.
Wenn in Salzgitter grüner Stahl produziert wird, ist es kein Geheimnis, dass es ca. 800 weniger Stahlkocher braucht.
Gelingt die Umstellung wie geplant, werden diese Stellen mit Hilfe des demographischen Faktors abgebaut, wenn nicht…. gibt es ein weiters Problem.
Warum reden wir immer wieder über Stahl? 
An der Stahlindustrie hängen in unserem Land nicht nur über 10.000 Stellen, Stahl ist überall.
Unsere Wege, die Gebäude, die Aufzüge, die Rolltreppen, die Mobilität, Möbel und und und. Stahl ist überall! 
Wie schlecht wäre es, diesen Stahl dauerhaft aus dem Ausland beziehen zu müssen, keine eigenen Arbeitsplätze zu haben und nicht mitgestalten zu können, wie sich der Stahlriese Salzgitter grün und zukunftssicher aufstellt?
Wenn Volkswagen das wirtschaftliche Herz Niedersachsen ist, dann ist die Stahlindustrie die Lunge. Es braucht sie beide und sie brauchen sich untereinander. 
Stahl wird nicht alleine in Niedersachsen, oder Deutschland, produziert und natürlich könnte man auch Stahl importieren – möglicherweise sogar (noch) günstiger. Da wäre es doch wirtschaftlich gesehen das klügste sich Stahlproduzenten aus dem Ausland zu suchen, gute Verträge zu machen und sich dann beliefern zu lassen. Oder nicht?
Nein, eben nicht. Der Angriffskrieg Russlands hat uns gezeigt wie fatal starke Abhängigkeiten sind. Stahl wird viel in China produziert. Warum eine Abhängigkeit von China schwierig ist und dass die Abhängigkeit sowieso schon groß ist brauche ich an dieser Stelle wohl nicht weiter ausführen.
Wenn der Stahl zukünftig nicht bei uns produziert werden würde, würde er eben wo anders produziert werden und dort würden die Steuern behoben, die Arbeitskräfte bezahlt die dann auch dort, ihr Geld ausgeben. 
Kurz gesagt: Das Land hätte deutlich weniger Geld.
Deutlich weniger Geld um Infrastruktur zu finanzieren, Bildung zu bezahlen, Krankenversorgung zu gewährleisten und und und. 
Ja, - Veränderung ist anstrengend und Veränderung braucht Mut.
Aber, - Veränderung lohnt sich, zahlt sich aus und ist alternativlos!
Es bleibt aber nicht aus, dass wir über die Schuldenbremse reden müssen. Alles was wir jetzt nicht investieren müssen unsere Kinder und Enkel um ein Vielfaches höher investieren und zeitgleich mit den Folgen der Klimakrise klarkommen.
Die Schuldenbremse schafft das Gegenteil dessen was sie soll. Sie schafft eine unfassbar hohe Verschuldung an unseren nachkommenden Generationen und ist damit zu tiefst ungerecht und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Und abseits all dieser riesigen Faktoren gibt es noch den viel größeren der Transformation.
Transformation scheint das geflügelte Wort dieses Plenums, es ist all gegenwärtig und hat uns in unseren Debatten rund um Volkswagen schon begleitet. Und das ist wenig überraschend. Denn die Transformation weg von fossiler Verbrennung hin zu erneuerbaren ist die große Aufgabe unserer Generation – Weltweit.
Damit sind wir auf einem guten Weg und müssen zusehen, dass wir hier den Anschluss nicht verpassen. Dazu muss investiert werden. Mutig angepackt werden. Es muss gemacht werden!
 

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