42. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 04

Rede TOP 14b: Volkswagen, Continental, Salzgitter, Stiebel Eltron etc. - wieviel Fehlpolitik verträgt die niedersächsische Wirtschaft noch?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
 

und wieder stehe ich hier und trete dem Populismus der AfD entgegen. Wieder muss ich aufklären und unnötige Dinge aufzählen, die sowieso bekannt sind. Die Taktik der AfD ist Spaltung und Hetze. Sie setzt sich auf Themen, die sich gerade gut verkaufen lassen und nie, wirklich NIE, bringt sie REALISTISCHE Lösungsangebote.

Und nein, ich werde mich nicht inhaltlich an ihnen abarbeiten! Eine Partei die mit Fake News propagiert und Fakten ablehnt, lässt sich nicht inhaltlich stellen. Ihnen geht es doch nur darum, den demokratisch, parlamentarischen Diskurs zu torpedieren.

Eins aber zeigt diese aktuelle Stunde wieder ganz genau: Die AfD spielt mit der Angst der Menschen. Sie möchte die Sorgen der Menschen verstärken und immer noch mehr Angst schüren. Denn, Vorsicht hier kommt AfD-Zitat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Und welches Bild malt die AfD mit dieser Anfrage? Das Bild eines failing states, einer zusammenbrechenden Wirtschaft. Sie versucht nur eins: Angst zu verbreiten.

Und ich möchte hier dagegen eins vermitteln: Zuversicht

Es sind vier große Niedersächsische Unternehmen genannt. Fangen wir mit Stiebel Eltron an, dem Unternehmen welches unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade erst besucht hat.

Und was hat dieser Besuch gezeigt? Er hat gezeigt, dass das Unternehmen in erster Linie unter den Fakenews der Bundesopposition gelitten hat. Es waren die vielen Falschinformationen und Überspitzungen in Bezug auf Wärmepumpen im Umlauf. Und das, hat das Unternehmen geschwächt. Das was dem Unternehmen hilft, ist eine klare politische Linie. Eine Zukunftsorientierte Linie!

Die Salzgitter AG warnt vor der Destabilisierung der Wirtschaft durch die AfD, genauso auch Continental & Volkswagen.

Da frage ich mich wieso die AfD versucht mit Unternehmen für sich zu werben, welche die AfD als eine der größten Bedrohungen sehen?

Beantworten lässt sich das für mich damit, dass sich die AfD nie mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzt, sondern wieder nur hetzt.

Richtig ist, dass die genannten Unternehmen im Aufbruch sind.

Sie brechen gemeinsam mit uns Demokraten in Richtung Zukunft auf, stellen auf erneuerbare Energien um, passen den Antriebsstrang an und setzen auf zukunftsorientierte Abläufe.

Dieser Aufbruch ist Kräfte zehrend, er ist kompliziert aber notwendig. Auch die Landesregierung unterstützt diese Transformation und wir als Landtagsabgeordnete verfolgen die sozial-ökologische Transformation und Unterstützen die Unternehmen dabei sich zukunftsgerecht aufzustellen und sichern damit Arbeitsplätze.

Ganz anders die AfD, sie fordert in ihrem Landtagswahlprogramm, die Großkonzerne weniger zu unterstützen und zeitgleich wollen Sie die vielen Industriearbeitsplätze in Niedersachsen halten.

Wie soll das funktionieren?

Das ist in etwa so als würde ich fordern: Atomkraft, aber ohne Atommüll – aber das fordern sie ja auch. Es ist absurd, unlogisch und vollkommen an der Realität vorbei.

Eins möchte ich Volkswagen, Salzgitter AG, Continental, Stiebel Eltron, der Meyer-Werft und vielen KMUen hier sagen: Wir als Land Niedersachsen bleiben als zuverlässiger Partner an eurer Seite!

Gemeinsam gestalten wir die Zukunft des Landes und da ist die Zukunft der Wirtschaft ein zentraler Bestandteil.

Und bevor die AfD jetzt eine Kurzintervention oder ähnliches einwirft:

Wir sind im Aufbruch, um unsere Industrie und unsere Unternehmen klimaneutral aufzustellen. Ja, das Wort das die AfD so sehr hasst, weil es einfach nicht in ihr enges Weltbild passt: Klimaneutral.

Eine Partei, die keine Probleme angeht, sondern nur Probleme sieht, übersieht das größte Problem unseres Planeten.

Und meine Damen und Herren,

Klimaschutz bedeutet nicht nur unsere Umwelt zu erhalten und Tieren und Pflanzen zu helfen. Klimaschutz bedeutet auch Menschenschutz. Aber Menschen schützen, wollte die AfD sowieso noch nie.

Vielen Dank.

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