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42. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 02
Rede TOP 02: Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich freue mich, dass der heutige Plenartag wieder rund um das Thema Bauen stattfindet.
Wir haben heute zwei Gesetzesänderungen im Plenum, die das Bauen und Wohnen in Niedersachsen schneller, einfacher und günstiger machen. Gemeinsam machen wir uns auf den Weg das Bauen wieder attraktiv zu machen und so der Neu-Baukrise und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu treten.
Dabei müssen wir die Dinge aber ganzheitlich angehen und müssen in allen Belangen des Bauens entlastend wirken. Während wir bereits die WohnRaum Niedersachsen GmbH gegründet haben und sie als helfenden/ unterstützenden Faktor auf einem angespannten Wohnungsmarkt etablieren, werden wir heute noch die NBauO verändern und damit den Bau deutlich beschleunigen. Mit der Änderung des niedersächsischen Architekt*innen- und Ingenieursgesetzes bringen wir dann das Gesamtkonzept, den Lösungsansatz, in einen Guss.
Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, möchte aber betonen wieso es so wichtig ist! Die aktuelle Lage ist mau. Der Wohnungsmarkt ist umkämpft, knapp und unfair. Verlierer*innen sind die Gruppen, welche sowieso einen schwereren Stand in unserer Gesellschaft haben. Eine gute Bau- und Wohnungspolitik ist damit einer der Grundpfeiler guter Sozialpolitik und einer fairen Gesellschaft. Wir haben einen nicht hinnehmbaren „Ist-Zustand“. Die Zeit für Änderungen ist Jetzt!
Soziale Ungerechtigkeit führt zu Politikverdruss, Unzufriedenheit und damit oft zur Empfänglichkeit rechtsextreme Narrative. Wir gehen mit präzisen Schritten in der Bau- und Wohnraumpolitik hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Das bedeutet wir sind aktiv dabei Lösungen für Probleme zu entwerfen und umzusetzen und schützen dabei die Demokratie.
Mit dieser Gesetzesänderung sorgen wir konkret für einen Bürokratieabbau.
Wir vereinheitlichen die Prozesse und halten uns damit an europäische Standards und Recht! Eine Einheitlichkeit im europäischen Raum wirkt beschleunigend und konkret zu günstigeren Prozessen.