40. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 22

Rede TOP 22: Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Niedersachsen ist Mobilitätsland!

Mobilität ist Freiheit.
Wir Grünen stehen für Mobilitätswende.
Für eine Mobilität, die den Individualverkehr überwindet. Wir treten für einen klimaneutralen Verkehr ein.
Klar ist, dass gerade im ländlichen Raum das Auto noch eine große Rolle spielt und so schnell nicht abgelöst wird. Deshalb gilt es diesen Individualverkehr klimaneutral zu gestalten.
Wer an Niedersachsen denkt, denkt an Weiden, Schafe, Leuchttürme und eben auch an Volkswagen.
Die Rolle der Automobilwirtschaft für Niedersachsen ist immens.
Die Automobilwirtschaft in Niedersachen ist wichtig, sie ist eine unserer Lebensadern. Dementsprechend müssen wir helfen, dass sie sich weiterentwickelt, dass sie zukunftsfähig wir. Wir, stehen Seite an Seite mit VW und treiben die sozial-ökologische Transformation weiter voran.

Dafür müssen wir klare Leitplanken setzen, unterstützen und Veränderungen begleiten. Wir stellen den Antriebsstrang um, sichern Arbeitsplätze und schützen damit unsere Gegenwart und erst recht unsere Zukunft und die unserer Kinder!

Hand in Hand mit Gewerkschaften arbeiten wir an dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Transformation.
Ziel ist es, dass niemand seine Arbeit verliert und unser Arbeitsmarkt zukunftsorientiert aufgestellt wird. Wer heute eine Stelle bei Volkswagen antritt, wer noch in diesem Jahr seine Ausbildung beginnt – der muss sicher sein auch später Arbeit in diesem Betrieb zu haben.

Es scheint etwas konträr über Fachkräftemangel zu klagen und zeitgleich den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erkämpfen. Doch so ist die Realität.
Wir werden in der niedersächsischen Automobilindustrie und deren Zulieferer bis zu 150 000 Industriearbeitsplätze verlieren. Die Menschen, die auf diesen Arbeitsplätzen arbeiten, müssen wir durch Aus- und Weiterbildung und durch Umsetzung in andere Industriebereiche auffangen
Es geht darum unser Land zukunftssicher aufzustellen, klimaneutral, sauber und mit sicheren Arbeitsplätzen.

Verkehr wird elektrisch, aber dort wo die Fahrzeuge zu groß und zu schwer sind, dort wird er sich hin zum Wasserstoff entwickeln.
Hier müssen wir die Forschung voran treiben, sie intensivieren und Serienreife erlangen.
 Aber, damit wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen können und unsere hiesige Wirtschaft stärken, müssen wir auch weiterhin die Wertschöpfungskette der Herstellung batterieelektrischer Fahrzeuge in Niedersachsen halten und ausbauen!

Dann stell sich noch die Frage, wer aber fährt in Zukunft die Fahrzeuge? Ist es der Mensch oder ist es das Fahrzeug selbst?

Um diese Frage mit Gewissheit beantworten zu können und außerdem nicht der Entwicklung hinterher zu hängen werden wir die Umsetzung des autonomen Fahrens der Stufe 4 weiter intensivieren!

All das braucht nicht nur Stärke und den Mut Dinge zu bewegen, anstatt sie zu verwalten, und es braucht Geld.

Um in unsere Zukunft investieren zu können und um in der Zukunft eine klimaneutrale Wirtschaft zu haben, welche uns Steuereinnahmen und Arbeit bringt, braucht es jetzt finanzielle Spielräume. Diese Spielräume sind uns durch die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung gänzlich genommen.
Deshalb bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Reformierung der bisherigen Schuldenbremse stark zu machen.
Wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren!

Dieser Antrag, ist keine leere Phrase sondern konkrete Hilfe. Hilfe für Arbeiterinnen, die seit über 30 Jahren in der Automobilindustrie arbeitet und deren Zukunft als nicht sicher gilt. Die immer mehr Ängste entwickelt, weil sich so viel so schnell verändert und dann auch noch eine Partei mit russischen Desinformationskampagnen alles in Frage stellt. Es ist ein Antrag gegen die Angstmacherei, hin zur Sachlichkeit! Diese Initiative ist für die Azubis, die Facharbeiter*innen und unser Land.

Wir sind Mobilitätsland – und wir werden es bleiben!

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