38. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 25

Rede TOP 25 – Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

der Antrag der CDU hat mich doch etwas überrascht. Nicht weil er thematisch falsch wäre oder ich anderer Meinung bin. Nein, er hat mich allein aufgrund des Zeitpunkts gewundert. Liebe CDU, lieber Herr Hilbers waren Sie nicht auf der Jubiläumsfeier der NBank? Haben Sie dort nicht gehört das ihre Forderungen bereits im Prozess sind?

Opposition ist nicht leicht, das wissen auch wir Grüne. Aber bereits begonnene Prozesse, später als die eigenen Gewinne feiern zu wollen scheint mir dann doch etwas falsch, auch für die CDU.

Denn bereits klar ist: Wir müssen die NBank weiterentwickeln. Es ist längst keine Frage des ob, sondern des wann und wie! Die NBank hat sich stets als souveräner und zuverlässiger Partner des Landes Niedersachsen bewiesen. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und denen damit verbundenen Förderungen. Aber wir, und damit meine ich CDU, SPD und wir Grüne, scheinen uns darüber einig, dass wir die NBank zu einer tatsächlichen Förderbank weiterentwickeln möchten. Das bedeutet, dass das Land Niedersachsen hohe Summen in die NBank investieren muss, damit diese über genügend Eigenkapital verfügt.

Um dieses Eigenkapital der NBank aufzubauen hätte das Land verschiedene Möglichkeiten, wobei die meisten davon nicht wirklich ideal sind. So kann das Land beispielsweise eigene Unternehmensbeteiligungen wie an Volkswagen oder etwa Salzgitter-Stahl in die Bank übertragen oder, wie die CDU vorschlägt, den Wohnraumförderfonds. Theoretisch könnten auch haushälterische Mittel direkt für die NBank bereitgestellt werden. Das aber lässt unsere aktuelle Haushaltssituation absolut nicht zu.

Wir als Rot-Grüne Landesregierung haben die Neuausrichtung und den Ausbau der NBank bereits im Koalitionsvertrag verankert. Und gerade jetzt brauchen wir eine NBank die uns dabei helfen kann die großen Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Wirtschaft –

Teuer im Moment, Gewinnbringend in der Zukunft.

Da kann ich mich nur dem Wirtschaftsminister anschließen.

Und da sind wir wieder am Anfang meiner Rede: Es geht nicht mehr um das ob, sondern des wann und wie! Und dazu werden wir mit Sicherheit schon bald wieder im Plenum diskutieren, dessen bin ich mir sicher. Bis dahin kann ich Ihnen nur raten, regelmäßig in die Presse zu gucken, oder das Gespräch mit den zuständigen Akteur*innen zu suchen. Dann können wir uns in Zukunft solche Anträge sparen und unsere Zeit in die tatsächliche Umsetzung investieren und unsere NBank zu einer wirklichen Förderbank weiterentwickeln.

Vielen Dank!

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