Rede zur Aktuellen Stunde (AfD) zum Ende der Zulassung von Verbrenner-Motoren 2035

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Das heißt:

Keine Neuzulassungen mehr in zwölf Jahren in Europa für Pkw und Kleintransporter, die Kohlendioxid ausstoßen.
Abstimmung im EU-Parlament für Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen.
Zwischenschritt: Bis 2030 sollen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund die Hälfte sinken.

Dieser Schritt ist richtig und überfällig. Denn nur mit einer Dekarbonisierung des Verkehrssektors und dem Umbau der Automobilindustrie hin zu neuen Antriebsmotoren und hin zu Unternehmen, die nicht mehr nur die Fahrzeuge bauen, sondern sich als ganzheitliche Mobilitätskonzerne verstehen, wird der Beitrag hin zur Klimarettung gelingen.

Wir hier in Niedersachsen sind VW und VW ist Niedersachsen, wo sonst sitzen zwei Regierungsvertreter*innen im Aufsichtsrat eines Automobilkonzerns?

Die Landesmittel, die in VW stecken sind ein JA zu diesem Konzern und sind auch als aktive Wirtschaftsförderung zu verstehen. Die niedersächsische Landesregierung schafft zusammen mit der Konzernspitze die Leitplanken hin zu dem Mobilitätsumbau, welcher dringend benötigt wird.

Und dieser Prozess ist kein Gegeneinander, sondern viel mehr ein produktives Miteinander. Gerade letzte Woche, bei der Betriebsversammlung von VW, sagte der neue VW-Chef Oliver Blume:“ Die Transformation hin zu elektrischer und digitaler Mobilität ist in vollem Gang“ und „…Mobilität wird elektrisch, bei Autos, Bussen und Lastwagen.

Es ist bei der Führungsspitze der Industrie längst angekommen, den alternativlosen Weg der Dekarbonisierung zu beschreiten, wenn man Sicherheit für Industrie, Beschäftigten und Verbraucher*innen erreichen will. Dies ist wichtig für Klimaschutz und wichtig für mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Drittländern.

China wird bis Ende diesen Jahres 80 E-Automodelle auf den Weltmarkt bringen.

Und die AfD hat im EU-Parlament für die Beibehaltung des Verbrennungsmotors gestimmt – damit ist klar: Sie wollen die künftigen Schlüsselindustrien anderen überlassen.

Trotz der wirtschaftlichen harten Fakten, die auf dem Tisch liegen und trotz dessen, dass allein in den letzten drei Jahrzehnten der Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verkehr drastisch angestiegen ist.

Die AfD Europaabgeordnete Sylvia Limmer nannte die Vorlage „Grünen Schwachsinn“ – ich frage mich hier meine Damen und Herren wer oder was in Anbetracht der Dinge Schwachsinn hat oder schwachsinnig ist.

Verbrenner sind von gestern, es ist eine über 150 Jahre alte Technologie und sie ist überholt.

Die Player auf dem Automobilmarkt haben das längst verstanden.
Hier ist der Realitätscheck (Quelle Spiegel, 19.02.2023):

• Audi will ab 2026 nur noch neue Modelle mit Elektromotor auf den Markt bringen.
• Fiat soll bis spätestens 2030 zur reinen Elektromarke werden.
• Opel baut ab 2028 nur noch Batterie-elektrische Fahrzeuge.
• Bei Citroën wird das Verbrennerzeitalter ebenfalls 2028 enden, die Premiummarke DS baut ab 2024 nur noch E-Autos.
• Lancia wird 2026 vollständig elektrifiziert, Alfa Romeo 2027 (Stellantis, zu dem auch noch Fiat, Chrysler, Opel, Citroën und Peugeot gehören, will Weltmarktführer für E-Autos werden).
• Jaguar baut ab 2025 nur noch neue Elektromodelle.
• Rolls-Royce baut ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr. Mercedes will in der EU ab 2030 keine neuen Verbrennermodelle mehr anbieten. Mercedes hatte, wie VW, das Votum des EU-Parlaments zum Thema ausdrücklich begrüßt.
• Minis soll es ab 2030 nur elektrisch geben (die Marke Mini gehört zu BMW).
• Volvos auch, Ford-Pkw in Europa auch,
• Toyota will in Europa bis 2035 nur noch klimaneutral angetriebene Autos verkaufen, ebenso wie Hyundai.
• Einzig BMW verfolgt eine sehr unentschlossene E-Strategie – das erklärt zum Teil die Verbrennerliebe der bayerischen Politiker*innen.

Im Gestern verharren nur Sie, meine Damen und Herren von der AfD, aber das ist bei Ihrer Parteiideologie ja auch nicht sonderlich verwunderlich!

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