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28. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 47a
Rede TOP 47a: Welchen Weg beschreitet Niedersachsen, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen? (Fragestunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
welchen Weg Niedersachsen beschreitet, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen ist schwierig zu beantworten. Denn Niedersachsen, geleitet von einer soliden Rot-Grünen Regierung, geht nicht den einen Weg. Es ist ein ganzes Wegenetz, das gerade geschaffen wird und damit sind wir auf dem Weg die Probleme zu lösen.
Geld alleine löst nicht die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Stattdessen gilt es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Verbessern meint hier ganz klar zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.
Bauen ist zu kompliziert, zu langsam und zu teuer.
Dass die Inflation treibt und damit Rohstoffe und Energie deutlich teurer geworden sind, lösen wir nicht in Niedersachsen alleine.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auf der Baustelle können wir dennoch von Heute auf Morgen verbessern.
Wir, liebe Kolleg*innen, entscheiden hier in diesem Haus über die niedersächsische Bauordnung und ich bin sehr froh darüber, dass das Wirtschaftsministerium unter Olaf Lies eine Novelle der NBauO auf den Weg bringt, die das Bauen wieder vereinfacht.
Wenn Bauunternehmer*innen oder Architekt*innen „Novellierung der NBauO“ hören, dürfte es ihnen erstmal kalt den Rücken runter laufen. Denn eine Novellierung hieß in der Vergangenheit strengere Regeln, höhere Ansprüche und damit kompliziertere und teurere Verfahren. Damit ist jetzt Schluss! Wir machen Bauen wieder einfach!
Das fängt damit an, dass der Gebäudetyp E Einzug in die NBauO findet und damit ein einfacheres Anforderungsprofil von DIN-Normen. Der Gebäudetyp E bietet Raum zum Probieren, nicht nur mit Bauarten, sondern auch mit neuen Formen wohnungssoziologischem Zusammenlebens, und somit für Innovation.
Aber auch andere, zur Last gewordenen Regeln, weichen und machen Platz für das Moderne Bauen. So entfällt die Stellplatzpflicht. Dadurch wird nicht nur Geld beim Bau gespart, nein, auch Umnutzungen im bereits verdichteten Raum werden attraktiver.
Außerdem, und das ist mir besonders wichtig, erhalten wir eine Umbauordnung. Abreißen und neu bauen ist extrem klimaschädlich und sollte wirklich nur das letzte Mittel sein. Damit aber auch alte Immobilien brauchbar bleiben und zeitgleich mehr Wohnfläche entstehen kann, brauchen wir die Umbauordnung. Und hier gilt:
Ein Gebäude muss nach dem Umbau nicht mehr können, als vor dem Umbau.
Es wird also deutlich einfacher weitere Stockwerke auf Gebäude zu bauen.
Natürlich gibt es noch einige weitere Änderungen, aber meine Redezeit ist zu kurz um jetzt alles aufzuführen.
Denn wie eingangs gesagt: es gibt nicht den einen Weg, sondern eine Vielzahl von Wegen. Dazu gehört auch die, von der Opposition so ungern gesehene, Landeswohnungsgesellschaft.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen!
Ich würde auch nicht die ganze Zeit an meinen Fehler, des Verkaufs der einstigen Landeswohnungsgesellschaft erinnert werden wollen.
Aber wir brauchen eine Landeswohnungsgesellschaft als Partner der bereits bestehenden Baugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften.
Die 100 Millionen Euro, die wir für die Landeswohnungsgesellschaft zur Verfügung stellen sind viel Geld – aber sie sind eine Investition in die Zukunft!
Der Idee der CDU, die Grunderwerbssteuer zu halbieren und so das Bauen attraktiver zu gestalten weise ich entschlossen zurück. Wir haben eine angespannte Haushaltssituation und die CDU schlägt vor, diesen Haushalt durch Steuermindereinnahmen weiter zu belasten? Das ist absurd.
Mit uns wird das Bauen einfacher. Mit uns wird Bauen günstiger.